Oberbürgermeister Stadt Oberhausen

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Oberbürgermeister Kandidaten aus der Stadt Oberhausen

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Welt und auch Deutschland befinden sich im Zuge der Coronavirus-Pandemie in einer ganz besonderen, extrem herausfordernden Situation, die sich bis auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auswirken. Die Wirtschaft ist durch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen außerordentlichen Belastungen ausgesetzt.

Die notwendigen und konsequent durchgeführten Maßnahmen von Bund, Land und Gemeinden zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes und die mit dem Lockdown einhergehenden wegbrechenden Steuereinnahmen belasten die öffentlichen Haushalte sehr. Dies trifft die Kommunen in besonderer Weise. Vor diesem Hintergrund können die Beschäftigten im öffentlich Dienst einen Tarifabschluss mit Augenmaß erwarten, der einerseits die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch die Situation der öffentlichen Haushalte in der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit berücksichtigt. Ich gehe daher von Lohnsteigerungen aus, die für die öffentlichen Haushalte verkraftbar bleiben.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen sind als wesentlicher Teil der Kreditwirtschaft definitiv systemrelevant. Die Aufrechterhaltung elementarer volkswirtschaftlicher Funktionen, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld, die Durchführung des Zahlungsverkehrs und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten und der notwendigen Liquidität sind absolut systemrelevant. Im Rahmen der Coronavirus-Pandemie kommt noch die Umsetzung der von Bund und Land initiierten und beschlossenen Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Liquiditätsversorgung der Wirtschaft hinzu. Die damit verbundene Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in den Kreditbereichen, wird von mir sehr geschätzt und ich bin froh, dass die Sparkasse Oberhausen hier schnell und unbürokratisch vielen Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen hat.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die Tariftreue der Tarifpartner stellt für mich ein sehr hohes Gut im Rahmen der Tarifautonomie, die unser Land prägt, dar. So gehe ich selbstverständlich davon aus, dass sich öffentliche Arbeitgeber an getroffene Vereinbarungen halten werden. Hinsichtlich der Verhandlungen im Bereich der Sparkassen sind m. E. die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie das anhaltende Negativzinsumfeld, der massive Wettbewerb, die aufsichtsrechtlichen Anforderungen und nun auch noch die Coronavirus-bedingten Belastungen zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite gilt das in gleicher Weise für die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich rate daher beiden Seiten, auch hier die Verhandlungen mit Augenmaß zu führen. Es ist elementarer Inhalt tariflicher Verhandlungen, dass am Ende ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Das Wahlverfahren versucht sowohl die Interessen der Mitarbeitenden als auch die besondere Verantwortung des Trägers für die kommunalen Sparkassen zu berücksichtigen. Dieses Verfahren hat sich nach meiner Einschätzung in den letzten Jahren bewährt und in Oberhausen dafür gesorgt, dass starke Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen vertreten waren und sind und die Belange des Trägers berücksichtigt wurden. Die Verantwortung für die Wahl liegt bei der Vertretung der Stadt, dem Rat.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten hervorragende Arbeit und das haben sie auch in der Krise in beeindruckender Weise bewiesen. Insofern geht es in der kommenden Tarifrunde darum, diesen besonderen Leistungen auch Ausdruck zu verleihen. Die öffentlichen Arbeitgeber dürfen sich nicht hinter der Krise verstecken und müssen ihrer tarifpolitischen Verantwortung auch in schweren Zeiten gerecht werden. Das muss sich dann auch in einer ordentlichen Erhöhung des Tabellenentgelts und/oder in entsprechender Arbeitszeitverkürzung niederschlagen. Nur

klatschen
allein reicht eben nicht aus!

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Natürlich sind Sparkassen mit ihrem öffentlichen Auftrag, mit der Bargeldversorgung und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs systemrelevant. Anders als andere Kreditinstitute waren die Sparkassen auch zu Zeiten des Lock-down’s mit ihren Mitarbeitern vor Ort präsent und haben dafür gesorgt, dass ihre Kunden zumindest finanziell so gut wie möglich diese Krise durchgestanden haben und immer noch durchstehen. Das war schon eine beeindruckende Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Sparkassen. Dass Sparkassen gerade in Krisenzeiten eng an der Seite ihrer Kunden stehen ist eine Selbstverständlichkeit und war schon immer so. Das ist natürlich auch die allgemeine Erwartungshaltung an die größte deutsche Kreditinstitutsgruppe. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass die öffentliche Wertschätzung für diese besondere Leistung höher ausfällt.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Dass manche Sparkassenvorstände zu diesem Druckmittel greifen und bereits vor dem Start der Tarifauseinandersetzung mit dem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände drohen, ist ungeheuerlich. In den Zeiten, als die Sparkassen enorme Gewinne und sehr gute Betriebsergebnisse erzielten, haben eben diese Vorstände jedwede Frage nach besonderen tariflichen Zusatzvergütungen für Sparkassenbeschäftigte abgelehnt, immer mit dem Verweis auf die Tarifsolidarität des öffentlichen Dienstes.

Da hat man sehr gerne die im Vergleich zur privaten Kreditwirtschaft „preiswerten“ Abschlüsse mitgenommen. Da gehört es sich jetzt schon gar nicht, aus eben dieser Tarifsolidarität auszuscheren. Insbesondere deswegen schon nicht, weil sich Sparkassenvorstände – die in mittelgroßen Sparkassen übrigens mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen – gerne über ihre jeweiligen Verbände Erhöhungen ihrer Dienstbezüge sichern, die deutlich über die Tarifabschlüsse ihrer Beschäftigten hinausgehen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen ist keine Direktwahl. Der Rat der Stadt sucht aus den bestplazierten Kolleginnen und Kollegen die aus seiner Sicht geeignetsten Vertreterinnen und Vertreter für diese Aufgabe aus. Ich erlebe dennoch, dass die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter große Akzeptanz bei den Sparkassenbeschäftigten genießen. Ich kann aber natürlich auch verstehen, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen lieber eine Direktwahl wünschen, weil das dem demokratischen Verständnis der Wählerinnen und Wähler am nächsten kommt. Das ist auch meine Position.

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