Oberbürgermeister Stadt Mülheim an der Ruhr

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Oberbürgermeister Kandidaten aus der Stadt Mülheim an der Ruhr

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich wünsche mir für die Tarifrunde ein Ergebnis, das die MA zufriedenstellt. Das wird allerdings vor dem Hintergrund der Corona-Krise nicht einfach zu erreichen sein. Auf konkrete Zahlen vermag ich mich derzeit nicht festzulegen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es auch vordringlich sein sollte (außerhalb der Tarifgespräche) die Bezüge der Vorstände zu deckeln!

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Natürlich sind die Sparkassen in der Krise systemrelevant. Allerdings sollten sie sich dann auch entsprechend verhalten. Hauptstelle ist immer noch geschlossen. Selbst kleinste Geschäfte schaffen es. Das alles ändert nichts an meiner Wertschätzung für die Mitarbeiterschaft. Es ist lediglich Kritik an Vorstandsentscheidungen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Sonderopfer sind immer ein Problem und verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Austritt aus der Arbeitgebervereinigung mit den denkbaren Folgen kommt für mich nicht Betracht und findet meine Unterstützung ausdrücklich nicht.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Beteiligung von Arbeitnehmern in den Verwaltungsräten wird von mir ausdrücklich unterstützt.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich wünsche mir ein letztlich einvernehmliches, ein für alle Beteiligten und Betroffenen zumindest tragbares Ergebnis. Sie haben gerade aufgrund Ihres Engagements sicherlich Verständnis dafür, dass ich die Verhandlungen denjenigen überlasse, die dafür Verantwortung tragen und nicht selbst mit Wünschen und Forderungen in die Tarifrunde eingreife. Ich bin mir sicher, dass die Beteiligten mit großer Verantwortung an ihre Aufgaben gehen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die besondere Bedeutung des Geldes auch als Ausdruck sozialer Verfügbarkeit und Partizipation wurde gerade in der Coronakrise deutlich. Die Bundes- und Landesregierung haben mit Hilfsprogramm erreicht, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Auch das Bankensystem hat dazu beigetragen, dass die Menschen sicher sein konnten, mit Geld versorgt zu werden. Für mich ist die Systemrelevanz der Spk.-Mitarbeiter unbestritten. Ich bedanke mich für deren Einsatz.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich gehe davon aus, dass Vereinbarungen und Verträge, die geschlossen wurden, auch eingehalten werden.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich hoffe, dass möglichst viele ihrer Kolleginnen und Kollegen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Informieren Sie sich über die Programme, Vorstellungen und Absichten der zur Wahl stehenden Organisationen und Personen und treffen Sie dann Ihre Entscheidungen. Wählen Sie bitte demokratisch!

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Zunächst will ich als Sozialdemokratin betonen, dass ich die Tarifautonomie der Tarifpartner als hohes Gut ansehe, welche es zu schützen gilt – neben dem Streikrecht und der Tariftreue bzw. -einheit.

Ich habe aber eine klare persönliche Meinung nach den Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Es braucht einen gerechten, systemrelevanten Lohn! Die Beschäftigten dürfen nicht die Leittragenden der desolaten Finanzsituation sein und alleine in Haftung genommen werden. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das gilt auch ganz besonders für die Beschäftigten der Sparkassen, die unsere Wirtschaft mit Krediten am Laufen halten und Privatkunden eine sichere Bank bieten. Das ist meine Überzeugung als Sozialdemokratin.

Darüber hinaus stimme ich mit ver.di überein, dass Beifall während der Corona-Pandemie weder ernährt noch Rechnungen bezahlt. Systemrelevante Berufe müssen systemrelevant bezahlt werden. Dazu gehören zweifelslos die Spk.-Beschäftigten! Die Krise hat uns gelehrt, dass wir nicht mit „Privat vor Staat“ vorankommen. Wir brauchen den öffentlichen Sektor, um unser Gemeinwesen zu sichern. Die Spk. gehören zu dieser öffentlichen Familie, sie sind für mich nicht einfach nur ein Geldinstitut, sondern tragen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden bei.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Keine Antwort

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Sie ist für mich unantastbar. Wer aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber austritt und Tarifflucht begeht, entzieht sich der Verantwortung zu geregelten tariflichen Bedingungen, Beschäftigungsverhältnisse vorzuhalten. Ein solches Verhalten ist ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie und -treue, zugleich eine Abkehr von sozialen Werten in Betrieben und Verwaltungen. Es stört nachhaltig den Betriebsfrieden. Insbesondere die öffentlichen Arbeitgeber haben hier eine besondere Verantwortung und müssen beispielgebend – auch und gerade gegenüber der Privatwirtschaft – zur Tariftreue stehen. Als gewählte Oberbürgermeisterin und somit Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes wird es meine Verpflichtung sein, solchem Verhalten entgegenzuwirken. Das bedeutet, Haltung für unsere Grundwerte der gemeinsamen Verfassung zu zeigen!

Es darf zudem nicht sein, dass die Beschäftigten alleine in Haftung für die Krise genommen werden und alleine den Beschäftigten Sonderopfer abverlangt werden.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Beschäftigungsbeteiligung ist ein wesentlicher Teil gelebter Demokratie in Betrieben und Verwaltungen und findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Mich interessiert die Meinung und die Position der Kolleginnen und Kollegen, die täglich vor Ort an ihrem Arbeitsplatz ihre Arbeit tun. Auch hier macht Sozialdemokratie den Unterschied! Ich werde daher wie es immer Position der SPD-Fraktion im Rat der Stadt war, das Wahlergebnis der Beschäftigten akzeptieren und mit meiner Stimme bei der Wahl im Rat umsetzen.