Oberbürgermeister Stadt Leverkusen

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Oberbürgermeister Kandidaten aus der Stadt Leverkusen

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Verhandlungshoheit über die Tarifvereinbarungen unterliegt ausschließlich den Verhandlungspartnern. Da sollte die Politik nicht mit Empfehlungen Einfluss nehmen und deshalb werden wir keine Erwartungen äußern.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Für eine Pandemie wie Corona gibt es keine Erfahrungswerte. Deshalb sind verschiedene Einrichtungen und Dienstleistungen erstmals auf eine Systemrelevanz geprüft und auch entsprechend kategorisiert worden. Für mich als Oberbürgermeisterkandidatin in Leverkusen steht die Bedeutung der Sparkasse als systemrelevante Einrichtung in unserer Kommune außer Frage. Gerade in dieser Pandemie zeigt sich die Stärke der Sparkasse als Dienstleister für die Menschen vor Ort und dabei spielt der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die herausragende Rolle. Denn sie sind es, die den direkten Kontakt mit den Kundinnen und Kunden pflegen und Lösungen für die derzeitige schwierige Situation vieler Menschen erarbeiten müssen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Als Rechtsstaatspartei appelliert die FDP an die Verhandlungspartner, das Tarifvertragsrecht einzuhalten. Als politische Partei geben wir allerdings keine Ratschläge, wie die Verhandlungsergebnisse auszusehen haben, das ist einzig Sache der Verhandlungspartner.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Wahl der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter liegt ausschließlich in der Verantwortung der wahlberechtigten Beschäftigten der Sparkassen. Als Kommunalpolitikerin und FDP-Ratsfrau bin ich seit vielen Jahren auch Mitglied des Verwaltungsrates der Leverkusener Sparkasse. Dort habe ich die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterschaft immer als sehr engagierte und problemlösungsorientierte VR-Kollegen wahrnehmen dürfen. Somit bin ich zuversichtlich, dass auch die durch die demokratische Wahl zu ermitteltenden zukünftigen Mitglieder des Verwaltungsrates die Fortsetzung einer gewissenhaften Arbeit gewährleisten werden.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Mir fällt es nicht ganz leicht, eine ganz konkrete Prozentzahl zu nennen. Ich würde ein Ergebnis differenzieren nach Gehaltsgruppen: für untere und mittlere Gehaltsgruppen 4 bis 5 % und obere Gehaltsgruppen 3-4%.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Der Begriff

systemrelevant
gefiel mir von Anfang nicht. Man kann sich auch die Frage stellen, wer ist denn eigentlich nicht systemrelevant. Ich habe beruflich in einer anderen Stadt viel mit der örtlichen Sparkasse zu tun und weiss, welchen Konflikten besonders die MitarbeierInnen an den Schaltern und Tresen ausgesetzt sind. Besonders diese haben in dieser Zeit meine Hochachtung.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich stehe zu der Tariftreue und bin gegen einen Austritt aus dem VKA. Es darf im Rahmen tariflicher Verhandlungen keine Sonderopfer geben. Wenn tatsächlich bei einzelnen Sparkassen vor Ort eine bedrohliche finanzielle Schieflage entsteht, ist dieses unter Beteiligung des Betriebsrates zu diskutieren.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Frage verstehe ich nicht so ganz, ich habe bisher nicht mitbekommen, dass es diesbezüglich Probleme gibt. Falls doch, würde ich das direkte Gespräch suchen. Die Wahlen sind ordnungsgemäß durchzuführen und kein gewählter Vertreter darf Benachteiligungen in seinem Beschäftigungsverhältnis dadurch haben

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich erwarte und erhoffe eine faire Tarifauseinandersetzung mit einem für beide Seiten angemessenen Ergebnis. Dabei müssen die berechtigten Interessen der Beschäftigten in gleichem Maße berücksichtigt werden wie die Situation der öffentlichen Kassen. In bestimmten, von der Corona-Krise besonders betroffenen Bereichen, z.B. bei den Flughäfen, müssen möglicherweise besondere Regelungen getroffen werden. Zu diesen Bereichen zähle ich die Sparkassen ausdrücklich nicht.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Sparkassen sind ein wichtiger Faktor in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bilden eine starke Säule in der deutschen Finanzwirtschaft.

Auch in der Corona-Krise konnten wir uns auf unsere Sparkassen und ihre Beschäftigten 100%ig verlassen. Sei es bei der tagesaktuellen Versorgung der Menschen mit Bargeld und Zahlungsverkehr, wie auch bei der gerade jetzt so wichtigen kreditwirtschaftlichen Versorgung unserer kleinen und mittelständischen Betriebe. Ich bin froh, dass ich mich auf „meine“ Sparkasse verlassen kann.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Sparkassen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in den TVöD. Insofern halte ich von solchen Bestrebungen gar nichts. Ein Ausscheren aus dem TVöD und einseitige Sonderopfer zu Lasten der Sparkassenbeschäftigten kommen für mich nicht in Frage.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Es ist in unserer Stadt seit vielen Jahren gute Sitte, dem Vorschlag der Sparkassenbeschäftigten bei der Besetzung der Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsrat zu folgen. Fu¨r mich als Demokraten ist das eine Selbstverständlichkeit.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:In schwierigen Zeiten müssen wir alle immer ein Stück zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen. In der aktuellen Corona-Zeit vielleicht eher virtuell und gedanklich und nicht physisch. Dieser Grundsatz gilt auch für die Tarifrunde 2020. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen haben in dem aktuellen Jahr Ihre jeweilige Leistung gegenüber den Vorjahren noch einmal um ein Vielfaches erhöhen können. Ohne den Einsatz der vielen Beschäftigten wäre die Krise bei weitem nicht so gut überwunden worden, wie wir dies bisher geschafft haben.

Diese Leistung muss sich irgendwo in dem neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes wiederfinden. Gleichzeitig dürfen wir das System und die Arbeitgeber jedoch nicht zu stark (finanziell) belasten. Die Krise und insbesondere die damit verbundene Schwächung der Wirtschaft und unserer Finanzsysteme ist noch nicht überwunden. Die konjunkturelle Schwächephase hat gerade erst begonnen. Deshalb werde ich davon Abstand nehmen und konkrete Steigerungswerte im finanziellen Sinne zu nennen. Gegebenenfalls müssen wir akzeptieren, dass die Entlohnung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr erst in kommenden Jahren ausgezahlt werden kann oder wir Entlohnungen auf anderen Wegen finden müssen. Beispielsweise durch die Ausweitung von Home-Office Angeboten, falls von Mitarbeitern gewünscht.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Wie bereits in dem ersten Absatz formuliert kann man die Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht hoch genug hängen. Besonders die Rolle als Unterstützer und Wegweiser für unsere vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen in der aktuellen Zeit ist unglaublich wichtig. Immer wieder habe ich von dieser Gruppe gehört, dass die Mitarbeiter der Sparkasse sehr schnell auf die neuen Förderbedingungen reagieren konnten und Möglichkeiten zur Überbrückung und Unterstützung gefunden haben. Leider sind die vielen Programme von Landes- und Bundesebene nicht selbsterklärend, weshalb eine solche Unterstützung Gold wert sein kann. Dementsprechend war die Einstufung als Systemrelevant auch vollkommen richtig und unterstützenswert.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich kann nicht für den gesamten Verband reden, allerdings ist diese Thematik meiner Kenntnis nach, für Leverkusen nicht relevant. Die Tariftreue haben wir in der Vergangenheit in Leverkusen immer hochgehalten und werden dies in Zukunft sicherlich auch tun.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Das betriebliche Mitbestimmungsrecht in Unternehmen egal welcher Größe, ist in Deutschland mittlerweile eine Kultur, die vielen Unternehmen zu Ihrem jetzigen Status verholfen hat. An dieser Kultur und an diesem Recht möchte ich dementsprechend nicht rütteln. Die demokratische Legitimation der Arbeitnehmervertreter in den jeweiligen Gremien ist dementsprechend sehr wichtig. Die gleiche Legitimation nehmen wir als politische Vertreter auch in Anspruch und wissen eben deswegen, warum diese so wichtig sein kann.