Oberbürgermeister Stadt Herford

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Oberbürgermeister Kandidaten aus der Stadt Herford

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Wie Ihnen sicherlich bekannt ist setze ich mich in vielen Bereichen der Stadt aktiv für eine Verbesserung der Lohnsituation der Kolleginnen und Kollegen ein. Mit Blick auf die Corona Krise und die bestehenden Rahmenbedingungen hätte ich es begrüßt, wenn Ihr Vorschlag, die Verhandlungen ein Jahr später zu führen, angenommen worden wäre. Es hätte allen Beteiligten die Chance gegeben, in Kenntnis der Folgen der Pandemie gute neue Vereinbarungen zu treffen. Für die jetzt anstehenden Verhandlungen muss es darum gehen, dass keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden, weil eben keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Unter dem Strich muss es darum gehen, Lohnerhöhungen durchzusetzen, Fragen zum Thema Home Office zu beantworten, das Thema Freizeit und Arbeitszeit weiter voran zu bringen und sicherlich auch Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu schaffen, die für den gesamten Bankensektor nicht einfacher werden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Als langjähriger Vertreter der kommunalen Sache ist für mich die Stellung der Sparkassen nicht zu diskutieren. Immer wieder gibt es Überlegungen dieses zu verändern. Die Sparkassen haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gezeigt, dass sie im Sturm bestehen. Die Kommunen würden ein wichtiges Instrument verlieren. Das ist für mich indiskutabel.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich kann den Verhandlungen und den Ergebnissen nicht vorgreifen. In Herford habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass in unseren Unternehmen Tarifverträge wieder angewendet werden oder dass in Anlehnung daran Verbesserungen umgesetzt wurden. Sollten die Sparkassen aus dem VKA austreten, wäre nach meiner Auffassung das gesamte Gehaltssystem zu erörtern. Und da sollten wir mit den Vorständen beginnen. Davon kann ja dann eine abgeleitete Diskussion bzgl. der Angestellten geführt werden. Um es klar zu sagen: ich halte nichts von diesem Schritt. Die Geschichte zeigt, dass die Sozialpartner im Rahmen der Tarifverhandlungen auch in schweren Zeiten sehr verantwortliche Lösungen gefunden haben. Dieses kooperative Modell ist eine Stärke unseres Wirtschaftsstandortes und sollte nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich habe in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass in den Unternehmen der Stadt die Drittelparität eingeführt wurde. Leider aus rechtlichen Gründen nicht in der Holding. Es ist gut, wenn im Aufsichtsrat oder im Verwaltungsrat die Kenntnisse der Beschäftigten einfließen. Die Mitbestimmung ist auch ein Teil der Demokratisierung unserer Arbeitswelt und für mich eine Bereicherung.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Autonomie des Tarifrechts ist wichtig und dies ist eine Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und soll es auch bleiben. Politik hat sich möglichst raus zu halten.

Jede Tarifverhandlung sollte meiner persönlichen Meinung und meinem Wunsch nach als Minimalziel den Inflationsratenausgleich erreichen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die herausgehobene Bedeutung unserer Sparkassen ist nicht erst in der Corona-Pandemie mit der festgestellten Systemrelevanz deutlich geworden. Allein die Reputation in der Bevölkerung zeigt diese Sonderstellung im Wettbewerb deutlich. Dieses positive und verlässliche Bild hängt nicht zuletzt an der vertrauensvollen Arbeit der Beschäftigten.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Richtig ist, dass die 0-Zins-Politik der EZB für steigende Cost-Income-Ratios sorgt und alle Sparkassen vor der Herausforderung stehen auch in Zukunft noch Geld zu verdienen. Die steigenden regulatorischen Anforderungen (Basel III / IV) tun ihr übriges dazu. Ein Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes ist für mich jedoch keine Option.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Mir obliegt es nicht die Akzeptanz und Umsetzung innerhalb der Sparkasse zu bewerten. Aus politischer Sicht auf den Verwaltungsrat kann ich nur deutlich unterstreichen, dass die Einbindung der Beschäftigten ungemein wichtig ist. Gerade auch die oft tiefere Kenntnis interner Abläufe ermöglicht kritische Diskussionen mit den Vorständen, welche für andere Verwaltungsratsmitglieder wertvolle Informationen zur eigenen Meinungsbildung liefern.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Es ist Sache der Tarifparteien, im Rahmen der Tarifrunde 2020 zu einer Einigung zu gelangen, bei der das Interesse der Beschäftigten an einer angemessenen Einkommensentwicklung, die wirtschaftliche Lage der Sparkassen sowie die gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Situation zu berücksichtigen sind.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Systemrelevanz der Kreditwirtschaft insgesamt und insbesondere der Sparkassen dürfte unumstritten sein. Die Sparkassen haben – auch in Anbetracht ihres Marktanteils – eine besondere Bedeutung für die kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und zudem der Kleinbetriebe bzw. des unternehmerischen Mittelstandes.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Eine geordnete Tariflandschaft im öffentlichen Dienst und im Sparkassensektor mit angemessenen Entgelten liegt im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Allgemeinheit. Insofern lehnen wir einen Ausstieg aus dem kommunalen Tarifverbund bzw. eine Zersplitterung der Tariflandschaft in eine Vielzahl von Einzel(haus)tarifen ab.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die gesetzlich fixierte betriebliche Mitbestimmung von Beschäftigtenvertreter*innen in Verwaltungsräten hat sich seit ihrem Bestehen bewährt. Nach vorliegenden Erfahrungen tragen die aus der Belegschaft besetzten Verwaltungsräte durchaus zu einer Stärkung der inhaltlich-fachlichen Qualität dieser Gremien bei.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Das Ergebnis der Tarifverhandlungen sollte sowohl Einkommensverbesserungen, die über der Teuerungsrate liegen, als auch, falls nötig, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen beinhalten.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Keine Antwort

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Es ist mir wichtig, dass alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach TVöD bezahlt werden, so natürlich auch die Mitarbeiter*innen der Sparkassen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich halte es für dringend erforderlich, dass Geldgeschäfte über öffentlich-rechtliche Institute geführt werden können und es muss selbstverständlich sein, dass die Mitarbeiter*innen von einer demokratisch gewählten Arbeitnehmer*innenvertretung, mit 50% Frauenanteil, vertreten werden können.