Oberbürgermeister Stadt Dortmund

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Dortmund

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich erwarte einen verlässlichen Tarifvertrag, der die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufrechterhält. Auch in schweren Zeiten mit „Zinsniveau“ und „Corona“ hoffe ich, dass Gehaltsanpassungen mindestens orientiert am Inflationsgeschehen möglich sind und faire Regelungen zur Altersteilzeit verankert werden können.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Unsere Sparkassen haben in den vergangenen Jahren ihre Relevanz immer wieder unter Beweis gestellt. Gerade in der Weltfinanzkrise 2007 ff. haben unsere lokal vernetzten Sparkassen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der lokalen Wirtschaft geleistet. Der Einsatz der Beschäftigten muss sich lohnen und sollte leistungsorientiert angemessen honoriert werden. Der öffentliche Dienst darf nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die Corona-Pandemie fordert Zugeständnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen, die konkreten wirtschaftlichen Folgen lassen sich jedoch derzeit noch nicht seriös bewerten. Nur gemeinsam kann der Weg aus der Krise, wie 2007 ff. erfolgreich beschritten werden. Ein attraktiver Tarifvertrag dient auch dazu, junge Menschen von der Arbeit im öffentlichen Dienst zu überzeugen. Die sinkenden Bewerbungszahlen für Ausbildungsplätze zeigen die Notwendigkeit weiterhin für attraktive Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Aufgrund meiner Sparkassenerfahrung weiß ich, dass der Mix im Verwaltungsrat gewinnbringend ist. Die unterschiedlichen Sichtweisen der Trägerkommunen, die ich derzeit erlebe (6 Träger) und die Lebenswelten der Verwaltungsratsmitglieder sind wichtig. Genauso wichtig ist für mich die Sichtweise der Arbeitnehmervertreter, die in die Entscheidungen einfließen muss. Das macht Sparkasse aus! Deshalb ist es extrem wichtig, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Wahl teilzunehmen, um in diesem wichtigen Gremium vertreten zu sein.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:DIE LINKE und auch ich persönlich als OB-Kandidat und Spitzenkandidat der Wahl zum Dortmunder Stadtrat stehen traditionell an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Die aktuelle Tarifrunde sollte nach meiner Ansicht durch einen Zuwachs beim Gehalt, verbesserten Arbeitsbedingungen, dem Erhalt der Altersteilzeitregelungen und einer guten Alterssicherung dem öffentlichen Dienst gegenüber der freien Wirtschaft zu einer verbesserten Attraktivität verhelfen. Der demografische Wandel wird insbesondere auch den öffentlichen Dienst vor große Herausforderungen stellen. Diese sind nur durch konsequente Ausbildung und Nachwuchsförderung einschließlich einer Fortsetzung der Übernahmeregelungen für Azubis, aber auch notwendigerweise durch externe Einstellungen zu meistern. Dabei konkurrieren öffentliche Unternehmen und Verwaltungen mit Wirtschaftsunternehmen um gutes Personal.

Dieses Personal lässt sich nur durch ein gutes Angebot seitens der öffentlichen Arbeitgeber gewinnen und dauerhaft binden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Sparkassen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und damit systemrelevant. Gerade das deutsche Sparkassensystem ist in seiner Art in Europa einmalig und besonders schützenswert. Das hat sich nicht nur während der Corona-Krise gezeigt, die ja noch längst nicht vorbei ist. Auch während der Bankenkrise 2008 sind die Sparkassen stabil geblieben, weil sie eben nicht zu den Zockerbanken gehörten, die mit den Einlagen der Sparer auf den internationalen Finanzmärken dubiose Experimente betrieben haben. In der Coronazeit sind alle Mitarbeiter*innen im direkten Kundenkontakt erhöhten Risiken ausgesetzt. Daher war es sehr respektabel, dass auch die Sparkassen den Betrieb aufrechterhalten konnten, weil die Mitarbeiter*innen sich hier für das Gemeinwohl eingesetzt haben.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die Geschäftsführer der Dortmunder Sparkasse sind die absoluten Spitzenverdiener unter den Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen in Dortmund. Ein hochbezahltes Management einerseits und Sonderopfer bei den Beschäftigten andererseits passen für mich nicht zusammen. DIE LINKE hat bereits im Wahlkampf 2014 den Spruch plakatiert: Tarifverträge für alle! Dazu stehe ich auch heute für alle kommunalen Unternehmen. Einen Austritt eines kommunalen Dortmunder Unternehmens aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber würde ich als Oberbürgermeister niemals zulassen und als Ratsmitglied würde ein solcher Schritt immer auf meine entschiedene Ablehnung stoßen. Diese Position wird sicher auch jedes von DIE LINKE gestellte Mitglied im Verwaltungsrat in den Gremien vertreten.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist ein hart erkämpftes Gut, das DIE LINKE und auch ich selbst voll unterstützen. Sie ist auch ein Erfolgsgarant für Unternehmen. Die Perspektive der Beschäftigten trägt in vielfacher Weise zur Problemlösung und zur Behebung von Fehlentwicklungen bei und hat sich sehr bewährt.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Sparkassen nehmen in den Landkreisen und Kommunen in NRW eine wichtige Rolle ein: Sie versorgen mit ihren Dienstleistungen die regionale Wirtschaft, das Handwerk aber auch Bürgerinnen und Bürger mit fachkundiger Beratung, mit Bankdienstleistungen und mit der erforderlichen Liquidität.

Insbesondere während des Lockdowns der Pandemie haben die Sparkassenmitarbeitenden ihren Dienst aus dem Homeoffice weiter unterbrechungsfrei geleistet. Erst nach und nach wurden die Zweigstellen und Beratungscenter für einen persönlichen Besuch wieder geöffnet. Für diese tadellose Leistung und ihren Einsatz zollen wir ihnen Respekt, dies erfordert aus meiner Sicht auch eine Würdigung im Tarifwerk. Tarifpolitik ist aber Sache der Tarifpartner und nicht der Politik.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Schon nach kurzer Zeit hat sich in der Pandemie herausgestellt, dass Wirtschaft und Bevölkerung, ja unsere ganze Gesellschaft, ohne rechtzeitige und ausreichende Liquidität nicht funktionieren. Die Verpflichtungen wie Mieten, Kredite, Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch Vertragsverpflichtungen und die Zahlung von Rechnungen durch Handel, Handwerk und Industrie sind heute dermaßen eng verzahnt, dass ein Zahlungsausfall oder auch eine -verzögerung nur von Teilen dieser Segmente das ganze System ins Wanken bringen können.

Deswegen ist es richtig, dass auch Sparkassen als systemrelevant eingestuft wurden. Auch die Sparkasse Dortmund hat unmittelbar, nachdem Liquiditätsengpässe absehbar waren, reagiert. Sie hat über die von der Politik beschlossenen Hilfen unmittelbar geholfen. Kredite sind z.B. mit KfW- und Landesbürgschaften in Windeseile geprüft und herausgelegt worden.

Aber nicht nur die großen Hilfen waren wichtig. Auch die vielen kleineren Beträge hatten eine außerordentlich hohe Bedeutung für die Empfänger. Die kurzen Bearbeitungszeiten waren, neben der reinen Geldleistung, auch wichtig für die Einhaltung von finanziellen Verpflichtungen der Kunden.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die Sparkassen nehmen lt. Sparkassengesetz NRW wichtige Aufgaben für die Bevölkerung, Wirtschaft und Handel wahr. Nicht umsonst sind Kommunen die Träger dieser Institute. Die Stadt Dortmund ist Teil der VKA und steht dazu. In den Vergaberichtlinien der Stadt wird u.a. auf die Tariftreue der eigenen Lieferanten abgehoben. Insofern ist es nur folgerichtig, dass auch die Sparkassen in diesem Verbund für die öffentlichen Träger verbleiben.

Für ein Sonderopfer sehen wir keine Veranlassung, insbesondere auch aus Dortmunder Perspektive mit einer sehr erfolgreichen Sparkasse – einer der Größten im SVWL-Bereich.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Besetzung der Verwaltungsräte wird in NRW durch das Sparkassengesetz geregelt. Größe und Anzahl der Verwaltungsräte ergeben sich daraus. Auch die Anzahl der Vertreter*innen der Beschäftigten ist dort geregelt. Die Beschäftigten wählen ihre Vertreter*innen für den Verwaltungsrat eigenständig. Das höchste politische Gremium einer Gemeinde – in Dortmund ist das der Rat der Stadt – wählt die Vertreter*innen des Trägers in den Verwaltungsrat und bestätigt die von der Sparkassenbelegschaft gewählten Vertreter*innen. Dieser Vorgang ist demokratisch und sichert, wie in anderen Branchen das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitsprache der Mitarbeitenden. Dieser Prozess hat in Dortmund bisher gut funktioniert, wir sollten diese demokratische Kultur auch nach den Kommunalwahlen weiter fortsetzen.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich denke, dass es sich gebietet, nicht der Meinungsbildung und laufenden Forderungsfindung der Tarifkommission vorzugreifen. Ich denke aber, dass die Leistung der Beschäftigten der ganzen öffentlichen Daseinsvorsorge während der letzten Monate mehr als reine öffentliche Wertschätzung verdient hat.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Wirtschaftsförderung und die Sparkasse Dortmund haben ein traditionell enges Verhältnis und das hat sich auch in der Krise bewährt, was ich persönlich auch immer wieder öffentlich herausstelle. Für mich hat der öffentliche Bereich gezeigt, was er kann, wenn man ihn auch leistungsfähig hält. Das er als Ganzes systemrelevant war und ist, ist in Dortmund nicht erst seit dieser Krise klar, sondern immer schon so gelebt worden. Die ganze Kommunalwirtschaft sehe ich daher als unverhandelbares Gut an.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich halte in der ganzen Wirtschaft und damit auch in der Kommunalwirtschaft Flächentarifverträge für unverzichtbar. Deshalb lehne ich Austritte von Unternehmen aus Arbeitgeberverbänden an sich ab, das gilt damit auch für Sparkassen und dem VKA. Man kann nicht als Politik allgemein in Sonntagsreden negative Entwicklungen kritisieren und dann bei sich zu Hause anders handeln.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:

Gerade in der heutigen Zeit muss man lange suchen, bis man eine Stadt wie Dortmund findet, wo die Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen einen so hohen Stellenwert hat.
So hat es Dagmar Bremer auf dem diesjährigen Neujahrsempfang beschrieben. Seien Sie versichert, das gilt von meiner Seite aus weiterhin. Ich halte das für eine unserer ganz besonderen Stärken, wo wir eher anderen Städten wieder klarmachen müssen, wie wichtig das ist.