Oberbürgermeister Stadt Bottrop

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Bottrop

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Abschlüsse für die Angestellten der Sparkassen müssen sich an den Abschlüssen im Bankenbereich orientieren. Dort wurden Gehaltssteigerungen um 4% für 2 Jahre vereinbart. Das halte ich auch für ein angemessenes Tarifergebnis für die Sparkassen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Sicherlich ist die Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld und Bankdienstleistungen jederzeit – also auch in Krisenzeiten – von großer Wichtigkeit. Daher wäre ein Tarifabschluss wie unter Punkt 1. auch ein angemessenes Anerkenntnis der Leistungen der Mitarbeiter in dieser Krise.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Gerade die Vorstände von Sparkassen sollten sich angesichts ihrer Vergütungen mit solchen Forderungen zurückhalten. Es wäre mit auch neu, wenn die Vorstände diese für sich selber auch in Erwägung ziehen würden. Zumal sich die Frage stellt, inwieweit die Vorstände nicht verantwortlich sind für die Situation, in der sich die Sparkassenorganisation befindet (z.B. die Kosten von 2 Verbänden usw.). Die Forderung ist daher meines Erachtens vollkommen abwegig und der Drohung mit dem Austritt aus dem Tarifverbund könnte man mit der

Drohung
begegnen, die Gehälter der Vorstände öffentlich breit zu diskutieren und damit die politischen Parteien in den Verwaltungsräten zum Handeln zu zwingen. Gegen den Willen der Verwaltungsräte, werden die Vorstände einen solchen Schritt kaum gehen können.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Es ist selbstverständlich, dass sich der Rat bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder an das Wahlergebnis der Mitarbeiter hält. In dem Zusammenhang wird die FDP die Forderung erheben, angesichts der sinkenden Zahl von Mitarbeitervertretern, eine entsprechende Reduzierung der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder – auch unter Kostengesichtspunkten – insgesamt umzusetzen.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten einen Tarifabschluss erwarten dürfen, der auch in finanzieller Hinsicht die Anerkennung ihrer Arbeit dokumentiert. Ergänzend möchte ich auf mein Schreiben an den Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 27.07.2020 verweisen

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen haben die gleiche Systemrelevanz wie die übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Deutschland ohne diesen starken öffentlichen Dienst nicht gelungen wäre, die Corona-Pandemie bisher so gut zu bewältigen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Als Bestandteil des öffentlichen Dienstes müssen die Sparkassen auch weiterhin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören. Die besondere Rolle der öffentlich-rechtlichen Sparkassen muss sich auch hierin widerspiegeln. Sonderopfer für Sparkassen-Beschäftigte halte ich nicht für zielführend. Im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzung vertraue ich aber darauf, dass ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Tarifvertragsparteien gefunden wird.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Personalräte sind genauso wie Betriebsräte eine wichtige Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die verschiedenen Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung würde das Korrektiv fehlen, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Für mich wäre daher eine Wirtschaftsstruktur ohne Betriebs- und Personalräte eine Wirtschaftsordnung, die nicht mehr den Titel „soziale Marktwirtschaft“ verdient hätte. Ich bin den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern daher dankbar, dass sie sich so engagiert für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen und damit für den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit einsetzen. Ebenso wichtig ist mir aber auch das Engagement von Mitgliedern des Personalrates im Verwaltungsrat. Die dortige Mitwirkung habe ich bisher immer als sehr wertvoll auch für das Unternehmen Sparkasse Bottrop empfunden. Auch zukünftig möchte ich auf Ihre Expertise nicht verzichten.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort: Der Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, hat zu Recht den Auftakt der Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Worten beschrieben.

Applaus war gestern – heute herrscht Respektlosigkeit!
Es ist eine Unverschämtheit, wenn der VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath fordert:
Die Gewerkschaften müssen anerkennen, dass die Belastungen der Beschäftigten durch die Corona-Krise sehr unterschiedlich waren und sind – hier muss differenziert werden.
Am liebsten hätte die VKA offensichtlich eine Minus-Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, darunter auch die Beschäftigten in der Sparkasse Bottrop, haben in der Zeit der Corona-Pandemie einen großen Einsatz gezeigt. Sie haben daher auch einen Anspruch auf eine deutliche Lohnerhöhung.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Der öffentliche Dienst und auch die Sparkassen sind nach Meinung der DKP systemrelevant. Die öffentliche Wertschätzung darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken, sondern muss sich auch in der Bezahlung von Tarifverträgen ausdrücken. Die Sparkasse ist für die Bevölkerung in Bottrop die wichtigste Institution für alle Geldgeschäfte.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Einen Austritt des Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) aus dem VKA lehne ich entschieden ab. Es muss daran erinnert werden, dass die (Stadt-)Sparkasse ein 100 prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Bottrop ist. Dies verpflichtet unserer Meinung nach die Sparkasse auch weiterhin zur Mitgliedschaft im VKA. Ein Sonderopfer von Sparkassen-Beschäftigten muss entschieden abgelehnt werden. Diese Drohung zeigt, dass für den jetzige Tarifkampf eine breite Mobilisierung der Beschäftigten und die Solidarität der Öffentlichkeit notwendig ist. Meine Erfahrung als langjähriger Betriebsrat bei Siemens ist: Der Ausgang von Tarifkämpfen entscheidet sich an der Mobilisierungsfähigkeit von Gewerkschaften. Die Stärkung von ver.di ist daher die beste Vorbereitung auf die Tarifrunde 2020. Die DKP wird den Tarifkampf von Ver.di aktiv unterstützen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich begrüße die Wahl von Beschäftigten als Vertretung der Belegschaft in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Mehrheitlich ist der Verwaltungsrat mit gewählten Ratsmitgliedern besetzt. Die DKP und auch ich haben in den letzten Jahren die Beschlüsse des Verwaltungsrates der Sparkasse scharf kritisiert, insbesondere die Schließung von vier Zweigstellen der Sparkasse im Bottroper Süden. Dies hat zu einer deutlichen Verschlechterung des Kundenservice der Sparkasse geführt, ebenso die Schließung von Barschaltern in den Zweigstellen. Die DKP hatte davor gewarnt, dass diese Maßnahmen zu einem Abbau bei den Beschäftigten führen wird. Genau dies zeigt sich in der Personalentwicklung der vergangenen zwei Jahre. Dieser Personalabbau führt auch dazu, dass künftig weniger Belegschaftsvertreter in den Verwaltungsrat gewählt werden. Dies bedauere ich sehr. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Verwaltungsrat.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Meiner Meinung nach wäre eine Verschiebung der Verhandlungen, so wie von ver.di gefordert, sinnvoll gewesen, da die Pandemie uns alle in eine besondere Situation gebracht hat, die vieles erschwert und oft auch zu verzerrten Urteilen führt.

Da diese Verschiebung ja abgelehnt ist, bleibt festzuhalten, dass eine angemessene Lohnerhöhung zu erfolgen hat, insbesondere auch aufgrund der Systemrelevanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen. Natürlich sind auch die Sparkassen inmitten der Pandemie von Einbußen betroffen. Daher scheint es sinnvoll, den auszuhandelnden Tarifvertrag nur für eine kürzere Laufzeit abzuschließen, damit auch die Beschäftigten der Sparkassen an der hoffentlich bald einsetzenden Trendwende finanziell partizipieren können.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Arbeit der Beschäftigten der Sparkassen ist eindeutig systemrelevant und hoch wertzuschätzen, da insbesondere die Sparkassen im Vergleich zu anderen Banken immer noch das größte Filialnetz unterhalten und somit den direkten Kundenkontakt in den Fokus ihrer Arbeit stellen. Dies ist insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbares Angebot, verdient aber gerade in Zeiten von Corona den höchsten Respekt.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ein Austritt aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes ist für mich undenkbar, da die Sparkassen eben keine normalen Banken sind und dieser öffentliche Charakter und Anspruch auch für die Beschäftigten weiterhin Bestand haben muss. Daher halte ich „Sonderopfer“ der Beschäftigten in diesen Zeiten ebenfalls für unzumutbar.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Demokratische Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und die Wahrung der Demokratie ist meiner Partei, der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), ein besonderes Anliegen. Insofern ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Wahl in der beschriebenen Weise erfolgt und zu akzeptieren ist.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Angesichts der Corona-Krise hätte die Tarifverhandlung 2020 ausgesetzt werden müssen. DerVorschlag verdis nach Aussetzung der Verhandlung und Einmalzahlung war – meiner Meinung nach – ein guter Weg. Den Beschäftigten stehen nun sehr veränderte Bedingungen bevor in diesen schwierige Zeiten, die die Verhandlungen umso mehr belasten. Das hätte man Ihnen ersparen sollen. Am Ende der Tarifrunde jedoch muss unbedingt die Wertschätzung und tragende Rolle des öffentlichen Dienstes auch und gerade in der Corona-Krise und ihre grundlegende Bedeutung einfließen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Ich möchte wie so oft auch an dieser Stelle betonen, für wie unschätzbar und wichtig ich die Bedeutung der Sparkassen im lokalen aber auch globalen Bankensystem bewerte. Besonders in Krisenzeiten (Finanzkrise, Corona-Krise und Klima-Krise) zeigt sich, wie stark und verlässlich das Sparkassensystem aufgestellt ist. Wertschätzung jedoch darf sich nicht nur im Klatschen gefallen, sondern muss auch in der anstehenden Tarifverhandlung zum Ausdruck kommen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Tariftreue ist für mich und sollte für Sparkassen-Vorstände keine Verhandlungsmasse sein sondern Fundament aller weiteren Verhandlungen. Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten lehne ich strikt ab.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Vertretung der Arbeitnehmer*innen der Sparkassen ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil im Dialog und der gemeinsamen Arbeit zwischen Sparkassenvorstand, Belegschaft und den Vertreter*innen der Kommunalpolitik. Für mich ist die Entwicklung der Sparkasse vor Ort immer auch durch die geschärfte Brille der Personalvertretung zu sehen, da nur diese interne Kommunaktions- und Arbeitsprozesse fachlich und arbeitsrechtlich bewerten kann. Darum hat sie für mich einen großen Stellenwert.