Oberbürgermeister Stadt Bochum

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Bochum

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Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort: Als LINKE stehen wir in der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten. Und es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Stadt Bochum sich – anders als in der Vergangenheit – ebenso verhält. Das Thema ist uns so wichtig, dass wir folgende Forderung in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben:

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss die Stadt Bochum ihre starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nutzen: Sie muss sich dafür einsetzen, dass die VKA zeitnah ein faires Angebot vorlegt. Das Angebot muss die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise sowie seine volkswirtschaftliche Bedeutung widerspiegeln und eine Reallohn-Erhöhung enthalten. Sollte es zu Arbeitskämpfen kommen, werden wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten stehen.
(Kommunalwahlprogramm 2020-2025 der Bochumer LINKEN, S. 48/49)

Ich trete als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters an, um genau so einen politischen Kulturwechsel in der Bochumer Verwaltungsspitze durchzusetzen: Die Stadt und ihre führenden Repräsentantinnen und Repräsentanten müssen sich für eine Reallohn-Erhöhung einsetzen. Denn das ist nicht nur gut für die Beschäftigten selbst, sondern stärkt auch die lokale Kaufkraft und damit unsere gesamte Stadt. Es geht mir darum, dass sich die Stadtspitze endlich schützend vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt, statt weiter bei ihnen „auf Pump“ zu leben.

Denn nicht anderes ist der riesige Überstundenberg, den die Beschäftigten aktuell vor sich herschieben – von den vielen Belastungsanzeigen und dem hohen Krankenstand ganz zu schweigen. Auch deshalb treten wir für eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und ihrer Tochterunternehmen durch mehr kommunale Beschäftigung ein.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Ganz klar: Wir wollen die Sparkassen als öffentliche Unternehmen stärken. Es wäre schlimm, wenn unsere Kommunen den gesamten Finanz-Sektor privaten Konzernen und ihren Gewinnerzielungsabsichten überlassen würden. Die Sparkassen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und deshalb unbestreitbar

systemrelevant
für eine möglichst krisensichere, soziale und demokratische Stadt. Deswegen wollen wir die Rolle der Sparkasse als sozial verantwortlicher Finanzdienstleisterin für wichtige Grundbedürfnisse der Bochumer Bevölkerung weiter ausbauen.

Zu der von uns angestrebten Aufwertung gehört auch, dass den Beschäftigten die notwendige Wertschätzung entgegengebracht wird. In der Tarifrunde wird sich jetzt zeigen, wie weit es damit her ist, denn gute Löhne sind ein wichtiger Bestandteil davon. Weitere Bestandteile sind eine offene, demokratische Unternehmenskultur, die die Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nimmt und ihre Teilhabe und Mitbestimmung begrüßt, fördert und ausbaut.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Wer auch immer die aktuelle Krise ausnutzen will, um Reallohn-Senkungen durchzusetzen, muss meinem entschiedenen Widerstand rechnen – und auch mit dem Widerstand unserer gesamten Partei. Gerade in einer schwierigen gesellschaftlichen Situation muss der öffentliche Dienst stabilisierend wirken, statt mit der weiteren Reduzierung von Kaufkraft eine wirtschaftliche Abwärtsspirale voran zu treiben.

Drohungen bzw. Überlegungen, dass Sparkassen die VKA verlassen könnten, sind ein Skandal, und dürfen meiner Meinung nach auch im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung nicht einfach hingenommen werden. Solchem Treiben sollten die kommunalen Vertretungen (Stadträte und Kreistage) mit entsprechenden Beschlüssen einen Riegel vorschieben. Denn wenn irgendwelche Strateginnen und Strategen des Sozialabbaus glauben, die Sparkassen als Einfallstor nutzen zu können, um die Axt an die tarifvertragliche Bindung des öffentlichen Dienstes anzulegen, dann müssen solche Versuche von Anfang an konsequent unterbunden werden.

Im Gegenteil ist es nötig, von den Kommunen ausgelagerte Bereiche wieder zurück in die öffentliche Hand und in den Geltungsbereich des TVöD zu überführen – auch um die Inhouse-Fähigkeit zu erhalten und auszubauen, und damit europaweite Dumping-Ausschreibungen von Dienstleistungen zu vermeiden.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Wahl der Sparkassen-Beschäftigten sollte vom Rat der Stadt respektiert und bestätigt werden. Das Sparkassengesetz sieht zwar vor, dass der von der Sparkassen-Personalversammlung an den Rat eingereichte Vorschlag mindestens die doppelte Anzahl der zu wählenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder enthalten muss. Diese landesrechtlich vorgeschriebene Regelung darf jedoch aus meiner Sicht von der Politik auf keinen Fall dazu genutzt werden, um sich über ein demokratisch getroffenes Votum der Beschäftigten hinwegzusetzen.

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Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich hoffe, dass das Ergebnis der Tarifrunde 2020 weitgehend den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft entspricht. Die Corana-Pandemie zeigt die Bedeutung eines guten öffentlichen Dienstes. Ausgliederungen, Privatisierungen und Stellenabbau muss entgegen getreten werden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Finanzsystems, der erhalten und ausgebaut werden sollte. Vor allem die Kundennähe ist in diesen und zukünftigen Zeiten wichtig. Die Wertschätzung der Sparkassen-Beschäftigten soll auch in weniger Arbeitsverdichtung und mehr Personal zum Ausdruck kommen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Neoliberale Mätzchen der VKA lehne ich strikt ab. Die Tariftreue muss unbedingt beibehalten werden. Sonderopfer von Sparkassen-Beschäftigten lehne ich ebenfalls ab. Bei der Auftragsvergabe durch die Stadt muss die Tariftreue von Unternehmen berücksichtigt werden.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Wahl von Beschäftigten in die Verwaltungsräte der Sparkassen ist ein wichtiges Arbeitnehmerrecht, das unantastbar ist.

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Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen eine Gehaltssteigerung erhalten, die mehr ist als der Inflationsausgleich. Ich halte 3 % für durchaus angemessen. Zudem sollte eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde angestrebt werden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen in kommunaler Gewährsträgerschaft sind ein wichtiger Baustein in der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie erfüllen aber auch gemeinnützige Aufgaben durch die Verwendung der Überschüsse und die Förderungen durch die Sparkassen-Stiftung.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Als Verdi-Mitglied stehe ich natürlich zur Tariftreue der Sparkassen, zumal die Vorstandsgehälter nicht immer weiter steigen, aber die der Mitarbeiter stagnieren dürfen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die paritätische Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse ist wichtig, um die Interessen sowohl des Gewährsträgers, aber auch der Beschäftigten zu berücksichtigen. Daher sollte die gegenseitige Wertschätzung, wie ich es aus meiner 16-jährigen Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum kenne, auch unbedingt gegeben sein.