Landrat Kreis Herford

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten für den Landrat Kreis Herford

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich glaube, dass es sehr intensive Gespräche werden, gerade durch die besondere Lage in der weltweiten Pandemie. Die teils noch ungeklärten Auswirkungen und Folgen der Corona-Krise dürfen aber aus meiner Sicht nicht zu einer Aushöhlung der Rechte von Beschäftigten der Sparkassen führen. Darüber hinaus sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sparkassen an der allgemeinen Einkommenssteigerung seit dem letzten Tarifabschluss teilhaben.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die weltweite Pandemie hat uns alle in den letzten Monaten vor besondere Herausforderungen gestellt. Dass wir in Deutschland und im Kreis Herford bisher so gut durch diese Krise gekommen sind, liegt vor allem daran, dass Vorsicht, Vernunft und Verantwortung die Leitplanken unseres gemeinsamen Handelns waren: Mit klaren Entscheidungen, einem hohen Maß an Disziplin in der Bevölkerung und mit großer Solidarität untereinander. Dafür gilt mein großer Dank – neben den Beschäftigten im Bereich im Gesundheits- und Pflegewesen – explizit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen. Sie haben in den Filialen durch ihren Einsatz dafür gesorgt, dass unser geschäftliches und privates Leben – unter diesen erschwerten Bedingungen – so gut wie möglich weiter gehen konnte. Kompetente und hilfsbereite Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort – darauf kann man sich verlassen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Es war die SPD unter Hannelore Kraft, die in Nordrhein-Westfalengegen harte Widerstände ein neues Tariftreuegesetz durchgesetzt hat, um endlich ernst zu machen mit gerechter und fairer Bezahlung. Die amtierende Landesregierung hat mit der Änderung dieses Tariftreuevergabegesetzes faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung vollständig in den Bereich der Freiwilligkeit verlagert. Ich stehe zur Tariftreue, ohne Wenn und Aber. Und ich halte es für nicht zielführend, mögliche Einschnitte einseitig und auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu diskutieren. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt und der Ausbau von fairer, gutbezahlter Beschäftigung, die Stärkung und der Ausbau von Ausbildung und Weiterbildung: Das müssen die vorrangigen Ziele sein. Sonderopfer lehne ich grundsätzlich ab.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Mitbestimmung in Deutschland ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Starke Interessenvertretungen auf allen Ebenen stellen sicher, dass sozialer und wirtschaftlicher Fortschrittzusammen gedacht und umgesetzt werden. Die Mitbestimmung durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ist die zentrale Voraussetzung des demokratischen Interessenausgleiches und der demokratischen Teilhabe. Sie ist ein Vorbild – weltweit. Im Verwaltungsrat der Sparkasse habe ich in den vergangenen fünf Jahren erlebt, wie hilfreich es bei Entscheidungen ist, den Sachverstand der Beschäftigten einzubeziehen.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Tarifverhandlung ist ein wichtiger und autonomer Prozess in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ganz sicher ein gutes und realistisches Ergebnis für die Beschäftigten verhandeln werden. Eine wie auch immer geartete verbale Einflussnahme durch die Politik und oder Träger sollte nicht stattfinden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die herausgehobene Bedeutung unserer Sparkassen ist nicht erst in der Corona-Pandemie mit der festgestellten Systemrelevanz deutlich geworden. Allein die Reputation in der Bevölkerung zeigt diese Sonderstellung im Wettbewerb deutlich. Dieses positive und verlässliche Bild hängt nicht zuletzt an der vertrauensvollen Arbeit der Beschäftigten.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Richtig ist, dass die 0-Zins-Politik der EZB für steigende Cost-Income-Ratios sorgt und alle Sparkassen vor der Herausforderung stehen auch in Zukunft noch Geld zu verdienen. Die steigenden regulatorischen Anforderungen (Basel III / IV) tun ihr übriges dazu. Ein Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes ist für mich jedoch keine Option.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Mir obliegt es nicht die Akzeptanz und Umsetzung innerhalb der Sparkasse zu bewerten. Aus politischer Sicht auf den Verwaltungsrat kann ich nur deutlich unterstreichen, dass die Einbindung der Beschäftigten ungemein wichtig ist. Gerade auch die oft tiefere Kenntnis interner Abläufe ermöglicht kritische Diskussionen mit den Vorständen, welche für andere Verwaltungsratsmitglieder wertvolle Informationen zur eigenen Meinungsbildung liefern.