Bürgermeister Stadt Neuss

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Neuss

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die jetzt beginnenden Tarifverhandlungen werden sich voraussichtlich schwierig gestalten. Die kommunalen Arbeitgeber haben aufgrund der Corona-Krise immer noch kein klares Bild, wie sich ihre finanzielle Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird. Dies ist aus meiner Sicht ein klares Argument für die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Übergangslösung mit der Laufzeit bis zu einem Jahr bzw. einer Einmalzahlung.

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und wirtschaftlichen Lage unseres Landes erhoffe ich mir, dass die Tarifverhandlungen auf beiden Seiten offen, fair und kompromissbereit geführt werden, damit Arbeitskämpfe gar nicht erst notwendig werden.

Das Ziel ist der Erhalt einer starken und wettbewerbsfähigen Sparkasse, die ein sicherer Arbeitgeber auch in der Zukunft bleiben muss.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen sind die zentralen Geldhäuser der Menschen unseres Landes, in Stadt und Kreis Neuss sind sie auch wichtigster Partner und Finanzier des Mittelstandes. Gerade im Bereich der Startup-Förderung und Unterstützung der Gründerszene sehe ich auch noch Potenziale. Sie sind für unsere wirtschaftliche Stabilität von unschätzbaren Wert und unter der kommunalen Trägerschaft der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Ich stehe hinter der Sparkasse Neuss mit Ihren hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht erst in den letzten Monaten während des Lockdowns gezeigt haben, dass auf sie Verlass ist. Unsere Stadt Neuss und unser Rhein-Kreis-Neuss ist ohne eine selbständige Sparkasse nicht denkbar.

Mein Streben als Bürgermeister ist es, die Sparkasse in Neuss so gut wie möglich aufzustellen, damit sie ihren wertvollen Dienst in den kommenden schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für die Menschen, die Wirtschaft und die Träger bestmöglich erfüllen kann.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die immer noch gute Tarifbindung ist ein hoher Wert, der nicht leichtfertig geopfert werden sollte. Gerade nicht im öffentlichen Dienst. Die gerade stattfindende Transformation des Bankwesens ist nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter zu bewältigen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Sowohl die CDU in Neuss als auch ich halten die Einbindung von Arbeitnehmervertreter/innen in die kommunalen Aufsichtsgremien wie dem Verwaltungsrat der Sparkasse für eine Selbstverständlichkeit und eine wichtige Grundlage für eine gute Unternehmensführung. Ich möchte alle Sparkassenbeschäftigen daher aufrufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, ihre Vertreter/innen zu wählen oder sich selbst aufstellen zu lassen. Mit einem starken Votum im Rücken können die Vertreter/innen ihr Mandat umso besser im Sinne der Sparkassenbeschäftigten wahrnehmen.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, welches ich sehr respektiere. Die Tarifpartner sollen frei von staatlichen oder sonstigen Eingriffen von außen über die gemeinsamen Belange verhandeln dürfen. Ich bin mir daher sicher, dass die Tarifpartner sowohl die Interessen des Unternehmens, aber auch die der Beschäftigten im Blick haben werden. Mehr oder minder „kluge Hinweise“ von außen im Vorfeld einer Tarifrunde sind meiner Einschätzung nach kontraproduktiv und daher bitte ich um Verständnis, wenn ich hierzu keine Bewertung abgebe.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkasse im Rhein-Kreis Neuss erfüllt im Rahmen der gemeinsamen Daseinsvorsorge eine wichtige Aufgabe und hat sich nicht erst in Zeiten von Corona als krisenfest und stabil erwiesen. Ich sehe die Sparkassen als absolut systemrelevant an und bin daher strikt gegen jegliche Privatisierungstendenzen oder andere Angriffe, etwa von der europäischen Ebene, auf unsere Sparkassensystem. Ich stehe zu unserem System der Sparkassen, um das uns viele andere Länder beneiden, und will dieses erhalten und stärken. Die Sparkassen waren nicht zuletzt auch ein Grund dafür, dass wir verhältnismäßig gut durch die letzte Finanzkrise gekommen sind.

Die Beschäftigten haben sich deshalb nicht erst in der Corona-Krise äußerst engagiert eingebracht und damit viel dazu beitragen, dass die Sparkasse Neuss bisher gut durch die schwierige Phase der Niedrigzinspolitik gekommen ist. Dies beweist nicht zuletzt das Jahresergebnis 2019 mit fast 6 Mrd. Euro Jahresüberschuss. Ohne die motivierten Kolleginnen und Kollegen in allen Häusern wären solche Ergebnisse unter den aktuellen Vorzeichen nicht zu erreichen gewesen. Ihnen gebührt daher großer Dank!

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ebenso wie die Tarifautonomie ist auch die Tariftreue für mich von besonderer Bedeutung. Dies drückt sich auch dadurch aus, dass ich in meiner Zeit als Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag stets für das Tariftreue- und Vergabegesetz eingesetzt habe.

Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Neuss weiß ich natürlich, wie sehr die eher aktivlastige Sparkasse Neuss durch das wegbrechende Kreditgeschäft unter Druck gerät und erkenne an, dass um Umstrukturierungsmaßnahmen, wie etwa an der Vertriebsstrategie der Zukunft, kein Weg vorbeiführt. Dies und die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche führen auch zur Reduktion des Mitarbeiterkörpers, weil immer mehr Dienstleistungen online beziehungsweise am Geldautomaten o.ä. erfolgen.

Mir ist daher besonders wichtig, dass die weniger werdenden Mitarbeiter*innen der Sparkasse hohe Wertschätzung erfahren, auch für die Arbeitsverdichtung, der sie ausgesetzt sind. Ich stehen daher fest zur Tariftreue, weil sie ein Garant für sozialen Frieden und Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ist. Für die Sparkasse Neuss sehe ich aber keinerlei Anzeichen, die dafür sprechen, dass dieser Konsens aufgekündigt werden soll. Dem würde ich mich auch massiv entgegenstellen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung. Für viele Menschen ist sie längst eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar 1920 das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Der Weg zu dieser sozialen Errungenschaft war also beschwerlich und man darf sie auch heute nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Denn auch heute erfüllen die Arbeitnehmer*innen-Vertreter eine ganz wichtige Aufgabe. Im Verwaltungsrat der Sparkasse sind sie eine stabile Säule und genießen dort hohe Anerkennung. Sie erfüllen nämlich eine Aufgabe, die beispielsweise die aus den kommunalen Vertretungen entsandten Mitglieder des Verwaltungsrates nicht erfüllen können: Die Arbeitnehmer*innen-Vertreter sind der Transmissionsriemen, der die Planungen von Vorstand und Verwaltungsrat in die Belegschaft tragen muss und dort für die Akzeptanz wirbt.

Ohne diese Form der Mitbestimmung wäre unsere Sparkasse in den letzten Jahren nicht so erfolgreich gewesen. Ich wünschen mir daher auch in Zukunft starke, selbstbewusste Vertreter der Belegschaft im Verwaltungsrat und freuen mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Erwartungshaltung der Beschäftigten der Sparkassen sollte sich an den derzeitigen Rahmenbedingungen orientieren. Das sind Strukturwandel und Coronapandemie in Zeiten der Niedrigzinspolitik. Die Ertragslage der Sparkassen hat sich durch die Niedrigzinspolitik der EZB drastisch verschlechtert. In der Coronapandemie haben die Sparkassen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation vieler Privathaushalte und des Mittelstandes sehr gute Arbeit geleistet. Die Beschäftigten hatten allerdings auch sichere Arbeitsplätze bis hin zur Arbeitsplatzgarantie. Eine auch in Zukunft sehr komfortable Situation. Angesichts der Niedrigzinsertragslage und des Strukturwandels sollten sich die Erwartungen in der Nähe einer Nullrunde bis max 1,5 % orientieren.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen verdienen Wertschätzung und Anerkennung, gerade in Coronazeiten. Allerdings muss die wirtschaftliche Grundlage nicht nur vor dem Hintergrund von Corona sondern auch vor deren zukünftigen wirtschaftlichen Auswirkungen und des Strukturwandels im Rheinischen Revier gesehen werden.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:siehe hierzu die Antworten zu 1 und 2. Es ist wichtig, die Handlungsgrundlage der Sparkassen auch im Kontext der Niedrigzinspolitik zu sehen. Hier ist auch die Arbeitsplatzsicherheit aller Beschäftigten zu sehen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Da gibt es keine Diskussionen. Sie ist notwendig, demokratisch und vollends akzeptiert.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Tarifrunde 2020 muss für die Beschäftigten die folgenden konkreten Ergebnisse bringen:Eine Gehaltserhöhung, die deutlich über einem bloßen Inflationsausgleich liegt. Die Sparkassensonderzahlung muss nicht nur bleiben, sondern erhöht werden! Denn seit der Neuregelung 2016 sinkt der garantierte Anteil, der ursprünglich ein volles Monatsgehalt betrug, kontinuierlich.

Die Sparkassenangestellten müssen weiterhin dem TVöD (Allgemeiner Teil) unterliegen. Versuche der VKA, einen Sondertarifvertrag zu schließen, müssen gestoppt werden.

Die Beschäftigten der Sparkassen können ein solches Ergebnis aber nicht einfach „erwarten“. Vielmehr müssen sie sich aktiv dafür einsetzen, kämpfen und den kommunalen Arbeitgebern die rote Karte zeigen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Beschäftigten der Sparkassen haben einen großen Anteil an der bisherigen Bewältigung der Corona-Krise geleistet. Sie haben dafür gesorgt, dass die Bargeldversorgung gesichert war, Unternehmer und Private weiterhin mit Krediten versorgt werden konnten und der Zahlungsverkehr weiterhin störungsfrei abgewickelt wurde. Die Systemrelevanz der Sparkassen wurde einzig und allein durch das Engagement ihrer Beschäftigten realisiert. Klatschen vom Balkon reicht deshalb nicht als Anerkennung.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Als Bürgermeister werde ich verhindern, dass die Sparkasse Neuss aus dem VKA austritt. Die Tariftreue ist für mich als LINKEN ein hohes Gut.

Für Sonderopfer der Sparkassen-Beschäftigten sehe ich nicht den geringsten Grund. Vielmehr fordere ich die Realisierung der bei Frage 1. Genannten tarifpolitischen Ziele.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Für uns LINKE ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine wichtige soziale Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das wir Linke uns darüber hinaus perspektivisch eine viel weitere Entscheidungskompetenz der Beschäftigten bis hin zum vollständigen Alleinentscheidungsrecht wünschen, ist sicherlich bekannt.

Auch zur Ausübung der dringend erforderlichen Aufsicht über die Sparkassenvorstände ist eine demokratisch legitimierte Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat erforderlich. Als Bürgermeister von Neuss und damit als Vertreter eines der Anteilseigner der Sparkasse Neuss werde ich alles tun, um die Wahlen und die Wahlbeteiligung zu fördern.