Bürgermeister Stadt Meerbusch

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Meerbusch

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der beiden Tarifpartner, wie er sich im Übrigen nach meiner Auffassung immer in einem Tarifabschluss darstellen sollte. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Tarifpartner auch in 2020 einen ausgewogenen Kompromiss in den Tarifverhandlungen aushandeln werden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen sind fest verwurzelt im Wirtschaftsleben der Gemeinden und Kommunen vor Ort. Als kommunal getragene öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind sie wichtiger Ansprechpartner für Betriebe und Menschen vor Ort. Diese starke Stellung der Sparkasse wird natürlich auch nur durch den täglichen engagierten Einsatz der Beschäftigten möglich.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Der TvöD-S ist nach meiner Auffassung ein gutes Tarifwerk, das auch die Flexibilität mit sich bringt, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wirksam abzubilden. Die bekanntgewordenen Zwischenergebnisse der Sondierungsgespräche vom 16. Juli 2020 lassen aus meiner Sicht die Erwartung zu, dass die Tarifpartner auch in dieser Tarifrunde zu einem ausgewogenen Kompromiss kommen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Nach den Bestimmungen in §13 des Sparkassengesetz besteht der Verwaltungsrat einer Sparkasse zu einem Drittel aus Vertretern der Beschäftigten der Sparkasse. Insofern würde ich mir wünschen, dass möglichst viele Beschäftigte in den Sparkassen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:In jedem Fall dürfen die Beschäftigten, die während der noch laufenden Corona-Pandemie auch über Grenzen hinweg gearbeitet haben, nicht mit einer Lohnzurückhaltung konfrontiert werden. Darüber hinaus müssen klare Regelungen hinsichtlich der Ausgestaltung und den Möglichkeiten des mobilen Arbeitens (Home-Office) getroffen werden, die auf Freiwilligkeit beruhen sollten. Weiter brauchen die Beschäftigten ein spürbares Signal der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und flexible Entlastungstage.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Sparkassen sind in den regionalen Strukturen tief verwurzelt und leisten einen großen gemeinnützigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben vor Ort. Darüber hinaus sind die Sparkassen der zentrale Ort ihrer Kunden, um die mit Geld in Zusammenhang stehenden Notwendigkeiten abzuwickeln. Die Systemrelevanz liegt daher unstreitbar vor. Diese Verwurzelung in der Gesellschaft und die Bedeutung der Sparkassen für ihre Kunden muss sich auch für die Beschäftigten wertschätzend in der Tarifrunde abbilden.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die derzeitige wirtschaftliche Lage dafür auszunutzen, dass die Arbeitgeberverbände einen für die Beschäftigten nachteiligen Tarifvertrag langfristig aushandeln möchten sehe ich kritisch. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen die Beschäftigten eine sichere und verlässliche Grundlage ihrer Arbeit und der Arbeitsbedingungen, die besonders jetzt in einem guten Tarifvertrag festgehalten werden müssen. Ganz besonders kritisch ist es, wenn die Sparkassen-Vorstände mit dem Austritt aus dem VKA drohen. So erodieren nicht nur Arbeitnehmerrechte, sondern auch demokratische Prinzipien in unsicheren Zeiten. Für die Beschäftigten der Sparkassen muss klar sein, dass einerseits an der Mitgliedschaft der Sparkassen im VKA unstreitbar festgehalten wird und andererseits die SSZ nicht zulasten der Beschäftigten verändert wird.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Es ist aus meiner Sicht folgerichtig und von großer Bedeutung, dass im Verwaltungsrat die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Beschäftigte der Sparkassen vertreten werden.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und im Rahmen der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Tarifparteien. Deshalb ist das Ergebnis der anstehenden Tarifrunde 2020 am Ende der ausgehandelte Kompromiss zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitgebervertretern. Insoweit maße ich mir nicht an, diesen Verhandlungen vorzugreifen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Systemrelevanz von Banken und Sparkassen ist unstrittig. Und selbstverständlich verdient der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen höchste Anerkennung. Genau so wie der Einsatz der Beschäftigten im systemrelevanten Einzelhandel, im Gesundheitswesen, bei Polizei und Feuerwehr, um einige weitere Bereiche aufzuzählen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Grundsätzlich halte ich die Mitgliedschaft in einer Tarifgemeinschaft in jeder Branche für sinnvoll. Ein Austritt macht für eine Unternehmung nur im Falle einer wirtschaftlichen Notlage bei gleichzeitigem Fehlen einer für diese Fälle vorgesehenen tarifvertraglichen Öffnungsklausel Sinn. Fehlt eine solche Klausel, haben die Tarifparteien in der Vergangenheit nicht richtig gearbeitet. Inwieweit sich einzelne Sparkassen in einer solchen wirtschaftlichen Notlage befinden, kann ich nicht beurteilen. Im übrigen würde ich auf das Geschick und die Weitsicht der Verhandlungsführer in den anstehenden Tarifverhandlungen setzen.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Der §15 des Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG) vom 18.11.2008 (Stand 7. August 2020) regelt in Ziffer (1) „Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die Geschäftsführung“. Insoweit ist eineindeutig die Aufgabenstellung des Verwaltungsrates bestimmt. Jedes Verwaltungsratsmitglied ist dieser vorstehend zitierten Aufgabe ganzheitlich verpflichtet, die Vertretung von Partikularinteressen ist nicht vorgesehen. Der §10 des Gesetzes regelt die Zusammensetzung des Verwaltungsrates präzise. Deshalb ist an der anstehenden Wahl nichts auszusetzten. Im Gegenteil, das Organ bzw. die Funktion des Verwaltungsrates hat sich in vielen Jahren bewährt.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Bei Berücksichtigung der derzeitigen Inflationsrate, insbesondere bei der in letzter Zeit festzustellenden starken Erhöhung der Lebensmittel-, Obst- und Gemüsepreisen sowie dem Ziel einer stärkeren Teilhabe der Menschen am ungleich verteilten Reichtum, ist eine Lohnerhöhung von mindestens 4% pro Jahr notwendig. Insbesondere die unteren Lohngruppen müssen stärker ansteigen. Die Forderungen der Verdi sind so zu stellen, dass diese Mindestlohnerhöhung in einem wahrscheinlichen Kompromiss erzielt wird.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassenbeschäftigten haben trotz Ansteckungsgefahren, ihre Aufgaben insbesondere bei der Bearbeitung von finanziellen Hilfen und Überbrückungsgeldern bestens und kundenfreundlich erfüllt. Sie haben dazu beigetragen die Not von Menschen sowie von kleinen bis mittelständischen Unternehmen zu verringern. Die Sparkassen sind besser durch die Finanzkrise 2007/2008 gekommen als die privaten Großbanken. Die Sparkassen haben sich kaum an den Finanzspekulationen beteiligt und hatten weniger Verluste als Privatbanken. Dies ist bis heute einer der Gründe, warum Sie immer noch entsprechende Rücklagen und Sicherheiten besitzen. Sie gelten als die Kreditgeber der kleinen Leute, die unter der Corona-Pandemie besonders zu leiden haben. Bei Auszahlung staatlicher Hilfen sind Sparkassen vertrauenswürdiger, auch weil die Kommunen positiven Einfluss ausüben können. Sparkassen sind daher für ein soziales Zusammenleben der Menschen unbedingt notwendig.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Drohungen einiger Sparkassenvorstände, aus dem VKA auszutreten und sich nicht mehr an Tarife gebunden zu fühlen, sind unverschämt. Es ist der Versuch, die durch die Corona-Pandemie entstandene Lage, auszunutzen. Wenn dies durchginge, wäre es das Vorbild für andere öffentliche Unternehmen, dem zu folgen. Die soziale Struktur der Bundesrepublik würde weiter zerstört. Während des Höhepunktes der Corona-Pandemie wurden im Bundestag den im Dienstleistungsgewerbe arbeitenden Menschen gedacht. Ihr geringer Lohn wurde bejammert. Alles Heuchelei! Der Dank: Es werden nun Sonderopfer von den Beschäftigten gefordert.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Der Verwaltungsrat besteht aus den demokratisch gewählten Organen der Gemeinden und der Arbeitnehmer. Er besitzt daher eine demokratische Legitimation. Seine Aufgabe ist es den Sparkassenvorstand zu kontrollieren. Der Verwaltungsrat besitzt Beratungsrechte, mit dem Ziel dem Gemeinwohl zu dienen. Es sind daher Personen, die sozial engagiert sind, in den Verwaltungsrat zu entsenden.

Würde ich als Bürgermeister gewählt, hielte ich es für meine Pflicht, dazu beizutragen, dass nur solche Personen in den Verwaltungsrat gewählt werden, deren soziale Einstellung mir bekannt ist.