Bürgermeister Stadt Marl

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Marl

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich kenne nun die Geschäftsergebnisse der Sparkassen nicht, insofern kann ich nicht ableiten in welcher Form die Beschäftigten beteiligt werden könnten, daher würde ich erwarten, dass dieser Wert plus dem Wert des Preis-steigerungsindexes als Tariferhöhung angemessen ist, wenn der Tarifvertrag für 12 Monate abgeschlossen wird

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Systemrelevant ist für mich alles, was das öffentliche Leben aufrechterhält, gerade in der aktuellen Pandemie Situation. Deshalb sind für mich auch die Sparkassen systemrelevant, in meinen Augen haben sich die Beschäftigten durch ihren Einsatz eine Sonderprämie verdient. Klatschen vom Balkon wird auf Dauer nicht weiter helfen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Die Tariftreue ist unverzichtbar, in allen Bereichen, den Erpressungsversuch aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten halte ich für schäbig und zeigt die geringe Wertschätzung in die Beschäftigten. Von Sonderopfer halte ich gar nichts, die Vorständesollten sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und nicht alles auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kunden austragen, denn auch die Ausdünnung der Filialen und das Zurückfahren der Dienstleistungen ist für die Zukunft der Sparkassen nicht förderlich

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die Wahl einer Interessenvertretung für die Beschäftigten in den Verwaltungsräten halte ich für unerlässlich.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:in der kommenden Tarifrunde sollte es über die Frage der Wertschätzung hinaus auch um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gehen. Die Bedeutung einer funktionierenden Kommunalverwaltung sollte in der Pandemie-Krise jedem noch einmal verdeutlicht worden sein. Personalengpässe und Fachkräftemangel sind bereits heute echte Herausforderungen für kommunale Verwaltungen im Revier.

Tag für Tag bewiesen und beweisen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wie wertvoll sie mit ihrem Beitrag für die Stadtgesellschaft und das öffentliche Leben sind. Als Bürgermeister einer Kommune sehe ich persönlich, dass „meine“ städtischen Mitarbeiter*innen Tag für Tag mit starkem Engagement Großartiges leisten. Egal ob als Erzieher*innen oder Müllwerker*innen, als Feuerwehrleute oder im Rettungsdienst, in der Sachbearbeitung der verschiedenen Ämter oder als Musiklehrer*innen oder Reinigungskräfte: Applaus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist schön, reicht aber nicht! Das gilt selbstverständlich ebenso für alle Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes. Bedingt durch Corona erwarten wir zeitnah erhebliche wirtschaftliche und soziale

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Herausforderungen für Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Im besonderen Maße gilt dies für die Städte der Emscher-Lippe-Region, die verpflichtet am Stärkungspakt NRW teilnehmen und die zum Teil bereits heute auf riesigen Schuldenbergen sitzen. Dieses Problem ist aber nicht auf Kosten von Beschäftigten zu lösen! Gute Bezahlung muss für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, egal wo sie arbeiten.

Richtig wäre hier ein Konzept für einen Schuldenschnitt der betroffenen Kommunen, wie ihn Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagen hat. Will der öffentliche Dienst, auch im Vergleich mit anderen Branchen, auf Dauer konkurrenzfähig bleiben, muss er ordentliche Arbeitsbedingungen bieten. Eine faire Vergütung ist dabei wichtig und unverzichtbar. Aber auch angemessene Möglichkeiten der Aus-, Fort oder Weiterbildung, gute und moderne Ausstattungen der Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeitmodelle, bestmöglicher Gesundheits- und Arbeitsschutz und eine bedarfsgerechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind dabei wichtige Rahmenbedingungen. Um kommunale Dienstleistungen und Daseinsvorsorge auch in Zukunft zu garantieren, müssen heute wichtige Weichen gestellt werden. Dies gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes!

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Wegen der Corona-Pandemie haben wir 2020 keine Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai veranstalten können. Ein Umstand, den ich in den 60 Jahren seit meiner Geburt so noch nicht erlebt habe.

Dennoch standen wir am 1. Mai solidarisch zusammen. In einer Videobotschaft für den DGB Emscher-Lippe habe ich mich solidarisch erklärt mit den vielen Arbeitnehmer*innen, die als „Held*innen des Alltags“ etwa im Gesundheitswesen, in Transport und Logistik, Betreuung und Erziehung oder im Handel und anderen Stellen unermüdlich im Einsatz waren und trotzdem oft am Ende der Lohnskala stehen.

Sie verdienen unsere Solidarität und vor allem eine faire und geschlechtergleiche Bezahlung. Genauso habe ich mich solidarisiert mit allen Beschäftigten, die von ihren Betrieben in die Kurzarbeit geschickt wurden. Schon am 1. Mai habe ich zu bedenken gegeben, dass wir nach Corona nicht einfach zur Normalität übergehen dürfen. Jetzt kommt es darauf an, die Versprechen an die systemrelevanten Berufe einzulösen mit faire Arbeitsbedingungen und Löhnen sowie geschlechtergleicher Bezahlung. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in der Bewältigung der Pandemie erhebliche Lasten geschultert, die jetzt eine Wertschätzung erfahren sollten durch einen solidarischen und fairen Tarifabschluss.

Die Sparkassen sind auch außerhalb der Pandemie systemrelevant für den deutschen Geldmarkt. Sie sind eine wichtige Säule der Kreditwirtschaft. Wir können beobachten, welchen Mechanismen und Einwirkungen die sog. privaten Geldinstitute wie Deutsche Bank oder Commerzbank unterliegen. Fehlspekulationen, Millionenverluste und Kreditausfälle führten in der Finanzkrise besonders Privatbanken weltweit in den Ruin. Die traditionell kleinen Sparkassen und Raiffeisen- und Volksbanken, wie man sie nur in Deutschland kennt, haben in der Finanzkrise durch konservative Geldanlagen die Ersparnisse ihrer Kunden gerettet und genießen beim Verbraucher großes Vertrauen. Die Sparkassen sind unverzichtbare Partner für die Liquiditäts- und Kreditversorgung unserer heimischen Unternehmen, in besonderer Weise für Handwerk und Mittelstand und selbstverständlich für die Bürgerschaft.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Als Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Vest und als beratendes Mitglied des Verwaltungsrates werde ich dort selbstverständlich – wie bislang auch – für die Einhaltung der Tariftreue des Institutes eintreten. Ein Austritt aus der VKA ist selbstverständlich für mich keine Option.