Bürgermeister Stadt Lünen

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Lünen

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Tarifkommission wird in gewohnter, sachlicher Art und Weise eine Tarifforderung beschließen. Dies Forderung muss zur Aufnahme von entsprechenden Tarifverhandlungen auf Augenhöhe führen. Es wird sicherlich ein im Anfang traditionelles Echo (überzogen; nicht durchsetzbar und ähnliches) geben. Ich erwarte natürlich, dass sich die Arbeitgeber gegenüber ihrem größten Kapital – den Beschäftigten – ihrer Verantwortung bewusst sein werden und es zu einem hoffentlich guten Tarifabschluss kommen wird.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:In der immer noch anhaltenden Pandemie ist viel – gerade in den ersten Wochen – über Systemrelevanz von Beschäftigten gesprochen worden. Gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in dieser Zeit immer ihren Dienst am Kunden – und somit direkt am Menschen – geleistet haben, dürfen nicht nur „beklatscht“ werden. Insbesondere diejenigen, die nicht im homeoffice, sondern trotz Pandemie direkt vor Ort gearbeitet haben, waren/sind tagtäglich einer möglichen Ansteckung ausgesetzt. In den Pflegeberufen ist von Einmalzahlungen die Rede. Dies wird m.E. der Sache nicht gerecht. Schon jetzt drängt sich mir der Eindruck auf, dass viele (auch Politiker!) diesen Einsatz schon wieder langsam vergessen. Einmalzahlungen sind sicher ein schöner Einmaleffekt – Anerkennung in einem anstehenden Tarifabschluss ist nachhaltiger. Insbesondere wenn wir berücksichtigen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Tarifflucht seitens der Arbeitgeber ist ein nicht zu akzeptierendes Instrument. Gerade bei den Sparkassen ist hier dann auch die örtliche Politik gefordert, dem eine deutliche Absage zu erteilen. Tariftreue war und ist für mich unverzichtbar. Als jemand, der verantwortlich das Tariftreuegesetz in NRW vorangetrieben hat, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass gerade die öffentliche Hand immer tariftreu handeln muss. Leider wurde dieses Gesetz seitens der schwarz/gelben Landesregierung wieder kassiert, so dass Tariftreue in NRW nicht mehr Gesetzescharakter hat, sondern sich nur noch in Worthülsen findet. Sonderopfer wofür? Für geleistete Arbeit? Für ständige Diensttreue?

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter sind – auch aus meiner langjährigen Erfahrung – unverzichtbar in Verwaltungsräten und Aufsichtsräten. Ihr Wissen und ihre Erfahrung tragen oftmals zu Entscheidungen bei, die bei nur politischer Besetzung vielfach so nicht zustande gekommen wären. Das sie direkt von der Belegschaft gewählt werden ist gelebte Demokratie.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Es darf für die Beschäftigten definitiv keine 0-Runde geben.

Mir ist bewusst, dass die Bankenlandschaft von der dauerhaft anhaltenden Niedrigzinsphase maßgeblich betroffen ist.

Nichts desto trotz gibt es eine Inflationsrate und einen verteilungsneutralen Spielraum.

Die Beschäftigten der Sparkasse an der Lippe, aber auch alle Sparkassenbeschäftigten haben ein Recht darauf an den erzielten (wenn auch kleineren Margen des Überschusses) beteiligt zu werden.

Für viele Beschäftigten ist aber Geld nicht alles, von daher wäre es aus meiner Sicht zu überdenken, ob man den Beschäftigten eine Wahloption auf mehr Gehalt oder mehr Urlaub (anteilig gerechnet an der tarifvertraglichen Erhöhung) geben kann. Wir haben dieses bei unserer letzten Tarifrunde in meinem Konzern, für den ich tätig bin, so abgeschlossen und viele Kolleginnen und Kollegen haben davon bereits rege Gebrauch gemacht.

Ich schaue natürlich immer gespannt auf den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes und somit auch der Sparkassen. Unsere Bundesbeamten für die ich tätig bin partizipieren ebenfalls am Tarifabschluss, des öffentlichen Dienstes, sofern das Bundesministerium für Finanzen diese, wie in den letzten Jahren an unsere Beamtinnen und Beamten auch weiter gibt und überträgt.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Ja, auch ich sehe die Sparkassen als systemrelevant an. Gerade bei der großen Anzahl von Anträgen zu KfW-Corona-Hilfen für Gewerbetreibende standen die Beschäftigten von Banken und Sparkassen unter besonderen Anforderungen, aber auch bei der täglichen Bargeldversorgung, der Beratung der Kunden und bei vielen weiteren Themen.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich sehe die Tariftreue als absolut richtig und wichtig an. Es darf keine Ausgrenzungen oder gar Tarifflucht geben.

Die Beschäftigten der Sparkasse brauchen einen 1:1 Abschluss um finanziell nicht abgehängt zu werden.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Spar-kassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich selber als freigestelltes Betriebsratsmitglied stehe natürlich dafür, dass die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bzw. hier im Verwaltungsrat vertreten sind um im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes, Einfluss nehmen zu können. Dass die Arbeitnehmer ihre neuen Mitglieder für den Verwaltungsrat demokratisch wählen ist daher richtig und wichtig.

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