Bürgermeister Stadt Herten

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Herten

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die Corona-Krise hat noch deutlicher denn je gezeigt, wie wichtig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für eine funktionierende Gesellschaft sind. Natürlich schauen Arbeitgebervertreter immer zuerst auch auf die Finanzlage der Städte, wo sie wenig Überraschendes vorfinden. Wir müssen aber auch bedenken, dass sich der öffentliche Dienst als Arbeitgeber in der Konkurrenz um die besten Köpfe befindet und zu einem attraktiven Arbeitgeber eben auch eine attraktive Entlohnung gehört. Daher bin ich der Meinung, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Fug und Recht eine mindestens moderate Reallohnsteigerung erwarten dürfen.

In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in NRW als systemrelevant eingestuft worden.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Für ein klares Bekenntnis zur Systemrelevanz der Sparkassen und ihrer Beschäftigten hat es meiner Meinung nach nicht erst eine Pandemie gebraucht – sie ist schlicht und einfach unstrittig. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind eine der tragenden Säulen des deutschen Bankwesens. Das besondere Kriterium der Sparkassen liegt dabei in den Punkten Gemeinnützigkeit und Regionalität – sie sind damit nicht nur Stütze vieler regionaler kleiner und mittelständischer Betriebe und Finanzdienstleister für weite Teile der Bevölkerung, sie sind auch Förderer und Unterstützer von Kunst, Kultur, Sport und Vereinswesen und damit für die Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil. Wenn ich darauf schaue, allein wie viele kleine und mittlere Projekte, die von ehrenamtlichen Kräften betrieben werden, ohne Unterstützung der Sparkassen gar nicht existieren könnten, dann betont alleine das schon die Systemrelevanz der Sparkassen in NRW.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Sicherlich sind die Zeiten nicht einfach für das Bankengeschäft. Dass es in dieser Situation die Notwendigkeit geben wird, sich zukunftssicher ausrichten zu müssen, stellt glaube ich niemand in Frage, alleine schon aufgrund der Wichtigkeit der Sparkassen für unsere Regionen. Ich war aber noch nie ein Freund davon, konjunktur- oder marktbedingte Herausforderungen auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Deshalb steht für mich der Verbleib der Sparkassen im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes außer Frage. Wichtig ist doch vor allem, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in unsicheren Zeiten Sicherheit zu bieten.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Betriebliche Mitbestimmung ist wichtig, richtig und in meinen Augen vollkommen unstrittig. Dementsprechend ist es auch normal, dass Beschäftigte eine Interessenvertretung wählen, die mit Menschen aus den eigenen Reihen besetzt ist.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Einige im Tarifvertrag des ÖD inkludierten Berufe sind systemrelevant und die Beschäftigten haben in der Corona-Hochphase wichtige Arbeit für die Gesellschaft geleistet. Das sollte sich im Ergebnis der Tarifrunde wiederspiegeln. Entsprechend erwarte ich eine faire Lohnsteigerung und für bestimmte Berufe ggf. eine zusätzliche Einmalzahlung.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen sind systemrelevant und daher sollte auch eine Wertschätzung in der Bezahlung evtl. zusätzlichen Urlaubstagen wiedergefunden werden.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Das wäre fatal. Wenn man sich die Gehälter und Boni der Sparkassenvorstände anschaut, wäre es nicht richtig bei den Beschäftigten, die in schwierigen Zeiten in der ersten Linie stehen, zu sparen. Auch darf man nicht vergessen, dass die VKA in sehr langen, besonders ertragsreichen Zeiten der Sparkassen einen eigenen Tarifvertrag stets ablehnten. Jetzt in schwierigeren Zeiten, in denen die meisten Sparkassen noch immer enorme Überschüsse erzielen eine solche Drohung auszusprechen, wäre in meinen Augen unmoralisch.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich war selber viele Jahre Betriebsratsmitglied und kann nur daran appellieren, dass sich Arbeitnehmer im Verwaltungsrat einbringen. Während die politischen Vertreter i.d.R. berufsfremd sind, wissen die AN-Vertreter viele Dinge aus der praktischen Seite zu bewerten. Auf dieses Wissen darf nicht verzichtet werden!

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Derzeit wird gerade unter den ver.di Mitgliedern eine Forderungsdebatte durchgeführt. Es wäre m. E. völlig unangemessen, wenn nun von Seiten der Politik versucht würde, diesen Abstimmungsprozess zu beeinflussen. Aus Respekt vor der Tarifhoheit darf hier im Vorfeld keine politische Einflussnahme erfolgen. Konkrete Forderungen müssen durch die Gewerkschaft in Abstimmung mit den Mitgliedern aufgestellt werden. Was man aber grundsätzlich sagen kann, ist, dass es sehr bedauerlich ist, dass die VKA nichtbereit war, in einer für alle sehr belastenden Zeit der Corona-Pandemie auf das Angebot von ver.di einzugehen, die im September2020 vorgesehenen Tarifverhandlungen auf das nächste Jahr zu verschieben.Es entsteht schon der Eindruck, als wolle man gerade diese Situation der allgemeinen Unsicherheit dazu nutzen, die Beschäftigten miteinem besonders schlechten und langfristigen Tarifvertrag abzuspeisen. Hier dürfen die

Sparkassenbeschäftigtendeutlich bessere Ergebnisse erwarten. Nach den lauten Beifallsbekundungen in der ersten Welle der Epidemie konnte man durchaus davon ausgehen, dass nach jahrelangen Sparrunden im öffentlichen Dienst endlich eine angemessene Wertschätzung durch die VKA erfolgt, die aber auch durch deutlich bessere Entgelte gekennzeichnet sein muss. Eine Entgelterhöhung lediglich auf Inflationsniveauüber einen mehrjährigen Zeitraumist völlig inakzeptabel.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:gleiche Antwort wie zur 1. Frage

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Öffentliche Arbeitgeber haben eine Vorbildfunktion bei der Tarifbindung. Dass nunmehr Sparkassen-Vorstände deutliche tarifliche Einschnitte erwarten und damit drohen, aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auszutreten, befremdet mich schon. Öffentliche Arbeitgeber müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten. Die in den letzten Jahrzehnten zunehmende Privatisierung von Kommunal-und Landesbetrieben ging in vielen Fällen mit der Umwandlung von Flächen-in Haus-Tarifverträge einher und führte zu einer Leistungsverdichtung und schlechter Bezahlung.

Dieser Weg darf auf keinen Fall im Bereich der Sparkassen eingeschlagen werden. Die Forderung von Sonderopfern für die Beschäftigten ist eine Androhung, die die Gewerkschaften nicht ohne Widerstand akzeptieren sollten. Letztlich führt jeder weitere Einsparversuch der Sparkassenvorstände dazu, dass das Leistungsangebot für die Kundinnen und Kunden zusammengestrichen wird. Sowohl das Ausdünnen des Filialnetzes als auch die Reduzierung der Geldautomaten-Standorte haben gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Vergangenheit zu einem großen Verdruss geführt.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Für mich ist wichtig, dass die Personen, die sich zur Wahl stellen, die personalen, sozialen, organisationskulturellen und auch politischen Zusammenhänge innerhalb der Sparkassen verstehen, damit sie sich später für die Rechte und Bedürfnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen einbringen können. Diese Vielschichtigkeit ermöglicht es, Strategien frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Wahl muss dabei demokratisch und so transparent wie möglich ablaufen. Jegliche Einflussnahmen von außen dürfen nicht erfolgen. Das Ziel der Verwaltungsräte der Sparkassen muss sein, für alle Beteiligten rechtlich abgesicherte und betriebspolitisch akzeptable Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten.