Bürgermeister Stadt Castrop-Rauxel

Meinungen zu Themen der Sparkassen-Beschäftigenten der Kandidaten aus der Stadt Castrop-Rauxel

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Ich finde es schwierig, hierzu eine Prognose abzugeben. Die Coronakrise hat erkennbar jetzt schonmassive wirtschaftliche Auswirkungen. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich voraussichtlich um wenigstens 50 Prozent erhöhen. Die staatlichen Einnahmen quasi in allen Steuerarten werden darunter massiv leiden, während umgekehrt die öffentlichen Ausgaben deutlich zunehmen werden.

Das wird auch und nicht zuletzt die Kommunen betreffen. Die Prognosen für den Haushalt der Stadt-Castrop-Rauxel sagen ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro vorher. Auch Städte, denen es haushalts-wirtschaftlich bisher gut ging, werden durch den Einbruch bei der Gewerbeertragssteuer heftig betroffen werden. Angesichts dessen werden die Tarifverhandlungen nicht einfach werden. Ich glaube aber, dass es enorm wichtig ist, dass die Mitarbeiterinnen, die durch die Pandemie besonders belastet sind, etwa in Gesundheits-einrichtungen, den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, um nur einige zu nennen, und die vielen, die in diesen Bereichen unkompliziert ausgeholfen haben, in den Tarifauseinandersetzung spüren müssen, dass ihr Engagement wertgeschätzt und angemessen honoriert wird.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Persönlich empfinde ich die Bezeichnung „Systemrelevanz“ etwas unglücklich, weil es anderen Berufen signalisiert, ihr seid nicht wichtig. Deswegen vermeide ich diesen Begriff. Der Respekt vor dem was Menschen für andere Menschen professionell leisten ist für mich unabhängig von der Pandemie immer vorhanden. Ich gehöre zu denjenigen, denen die Arbeit der Sparkassen und ihrer Beschäftigten von besonderer Wichtigkeit ist, weil die Sparkasse die Bank auch und vor allem der „einfachen“ Menschen ist. Gerade in einer Krise stellen sie für die Menschen einen Stabilitätsanker da.

Da Sparkassen immer noch die Banken-vor-Ort sind und aus meiner Sicht auch bleiben sollen, haben sie gerade für Menschen, für die das sogenannte „moderne Banking“ nicht gemacht ist, eine besondere Bedeutung. Die Beschäftigten der Sparkassen leisten hier durch ihre Arbeit „am Schalter“ einen besonders wertvollen Beitrag zur Stabilität und zum Vertrauen darin, dass noch alles funktioniert, gerade für die Menschen, die in der Krise von der Krise besonders betroffen sind

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Ich komme aus dem Gesundheitswesen, wo es in der Vergangenheit immer mal wieder Versuche gegeben hat, aus Tarifgemeinschaften auszubrechen. Der Reiz sich einen Tarifvertrag nach Maß zusammen zu verhandeln, war auch da verlockend, meist ging das nur kurzfristig gut, zumal der TVÖD auch Sondervereinbarungen unterhalb zuließ und –lässt. Ich kann zwar anerkennen, dass die Sparkassendurch die Zunahme des Onlinebankings sowie der aktuell schwierigen Zinslandschaft unter Druck stehen, was häufig durch Rückzug aus der Fläche beantwortet wird. Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband mag in Krisenzeiten als Druckmittel funktionieren, aber auf Dauer ist es keine Lösung, weil man dadurch eher Unruhe und Unzufriedenheit in das Unternehmen bringt, weil man im Zweifel die Vergleichbarkeit des Einkommens als Hygienefunktion verliert.

Das Gleiche gilt für Sonderopfer. Wenn man strukturelle Probleme der oder einzelner Sparkassen als Begründung heranzieht, dann gilt es daran – zusammen mit Gewerkschaften und Personalvertretung – zu arbeiten, Sonderopfer lösen diese nicht, sondern schaffen, wenn überhaupt, nur kurzfristige finanzielle Entlastung, hinterlassen aber unzufriedene Beschäftigte und verzögern nur die Arbeit an langfristigen Lösungsstrategien.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Die überbetriebliche Mitbestimmung ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit. Ich habe selbst als Berater für die Vertretung der Beschäftigten des Uniklinikums Mainz im Aufsichts-rat (auf Vorschlag des Landesbezirk VerDi Rheinland-Pfalz) gesessen. Aufsichts- und Verwaltungsrätestellen einerseits unternehmerische Transparenz und andererseits die Grundätze unternehmerischer Strategieentwicklung sicher.

Die demokratische Beteiligung der Beschäftigung ist eine Grundlage dafür, dass sowohl die Kommunikation zwischen Unternehmensleitung, Beschäftigten, aber auch den Trägern (hier) der Sparkassen über die betriebliche Praxis hinaus funktioniert und ein Interessensaus-gleich zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen möglich wird. Da wir wissen, dass esdurchaus das Interesse geben kann, nur genehme Beschäftigtenvertretungen zu haben, ist die demo-kratische Wahl der einzige Garant, dass Beschäftigtenvertreterinnen im Verwaltungsrat sitzen, dieauch tatsächlich die Interessen der Beschäftigten im Blick haben.

Frage: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist zum 31. August 2020 gekündigt. Was sollten in Ihren Augen die Beschäftigten als Ergebnis der Tarifrunde 2020 erwarten dürfen?

Antwort:Die hohe Einsatz- und Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden der Sparkasse Vest Recklinghausen, insbesondere in der außergewöhnlichen Situation während der Pandemie, sollte wertschätzend zum Ausdruck kommen. Dies sollte in monetärer Hinsicht geschehen, aber auch, und dieses Erfordernis hat die Pandemie sehr plastisch offenbart, im Bereich des flexiblen und mobilen Arbeitens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch eine Verringerung der Präsenszeiten, wo immer es betriebsorganisatorisch möglich ist, deutlich besser gelingen.

Frage:In der Corona-Pandemie sind die größten Teile des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als systemrelevant eingestuft worden. Wie stehen Sie zur Systemrelevanz von Sparkassen und zur Wert-schätzung des Einsatzes und der Leistung von Sparkassen-Beschäftigten besonders in diesem Zusammenhang?

Antwort:Die Sparkassen sind von erheblicher Bedeutung. In Krisenzeiten gilt es, lebensnotwendige Infrastrukturen aufrechtzuerhalten, damit die Grundversorgung gesichert ist. Und dazu gehören natürlich auch Zahlungsmittel für die Allgemeinheit oder Überbrückungsdarlehen für Betriebe und Selbstständige. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Daseinsvorsorge und des gesetzlichen Auftrags der Sparkassen, halte ich sie für absolut systemrelevant.

Frage:Einige Sparkassen-Vorstände erwarten von der kommenden Tarifrunde erneut deutliche Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten in Sparkassen aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tariflandschaft in der Branche und haben dies auch öffentlich bekundet. Das geht soweit, dass andernfalls zum Teil unver-hohlen mit einem Austritt aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) und somit aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gedroht wird.Wie stehen Sie zur Tariftreue von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und zu drohenden Sonderopfern für Sparkassen-Beschäftigte?

Antwort:Natürlich muss man die Lage realistisch sehen. Die tarifliche Situation war ohnehin angespannt und pandemiebedingt wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung keine positiven Effekte auf die Finanzwelt haben. Aber dennoch kann man sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen und einerseits die Systemrelevanz betonen und andererseits das Tarifsystem mit Füßen treten. Das Konstrukt der Sparkassen muss in seiner Stärke Bestand haben. Dieses Vertrauen brauchen die Bürgerinnen und Bürger und dieses Vertrauen brauchen auch die Beschäftigten.

Frage:Im Jahr 2020 werden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu besetzt. Die Beschäftigten in den Sparkassen werden in diesem Zusammenhang zur Wahl der Arbeitnehmervertrete-rinnen und Arbeitnehmervertreter aufgerufen. Sie wählen die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Augen die Interessen der Beschäftigten vertreten sollen. Welche Position haben Sie hinsichtlich der Akzeptanz und der Umset-zung dieser demokratischen Wahl der Beschäftigten?

Antwort:Ich finde es gut und wichtig, dass es eine demokratisch legitimierte Gruppe von Mitarbeitenden innerhalb eines jeden Betriebes oder einer Behörde gibt, die sich mit Fachkenntnissen und Engagement für die Gesamtheit der Mitarbeiterschaft stark macht. Dabei kann es um das gemeinsame Interesse aller gehen oder auch teilwiese um ein besonderes Anliegen eines/einer Einzelnen. Wichtig ist mir dabei aber vor allem, dass sowohl Interessenvertretung als auch Geschäftsleitung stets vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten und sich letztlich nicht zum Nachteil aller gegenseitig im Wege stehen